NPD-Parteitag : Breite Front gegen Verführer

Sachsen-Anhalts Regierungschef stellt sich an die Spitze des Protests gegen NPD-Parteitag in Hohenmölsen.

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Bunte Sta(d)tt Braune. Unter diesem Motto hatten sich die Teilnehmer der Protestveranstaltung versammelt. Ministerpräsident Böhmer sprach zu ihnen. Foto: Eckehard Schulz/dapd Foto: dapd
Bunte Sta(d)tt Braune. Unter diesem Motto hatten sich die Teilnehmer der Protestveranstaltung versammelt. Ministerpräsident Böhmer...Foto: dapd

Begleitet von prominentem Protest hat die NPD am Sonnabend in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) ihren Bundesparteitag zur Vereinigung mit der DVU abgehalten. Die Bevölkerung dürfe sich nicht von einer Partei verführen lassen, „die eine bedenkliche Nähe zum Nationalsozialismus hat“, mahnte der Ministerpräsident des Landes, Wolfgang Böhmer (CDU), am Morgen bei einer Rede auf dem Marktplatz. Böhmer eröffnete einen von der Kommune, den Kirchen und mehreren Verbänden initiierten Aktionstag „Bunte Sta(d)tt Braune“.

Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien „stehen zu Ihnen“, rief der Ministerpräsident den mehreren hundert Bürgern zu. Außer Böhmer waren Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), der evangelische Regionalbischof von Wittenberg, Siegfried Kasparick, sowie mehrere Landtagsabgeordnete nach Hohenmölsen gekommen. Der massive Protest, gaben Böhmer und andere Politiker in Gesprächen zu, sei auch Ausdruck der Sorge, dass die NPD bei den Wahlen im März den Einzug in den Landtag schaffen könnte. Man müsse von der Demokratie enttäuschte Menschen überzeugen, sich nicht rechtsextremen „Idiotien“ hinzugeben, sagte Böhmer.

Die NPD-Delegierten tröpfelten einen halben Kilometer entfernt ins städtische Kongresszentrum „Bürgerhaus“. Vergeblich hatte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) darum gekämpft, der Partei die Nutzung zu verwehren. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gaben Beschwerden der NPD statt, die Kommune musste das Bürgerhaus vermieten. Die Stadt reagierte mit dem Aktionstag, der vor allem als Volksfest mit Konzerten ablief. Innenminister Hövelmann brachte an einem von der SPD aufgestellten Gerüst gegenüber vom Bürgerhaus ein Spruchband an: „Bei uns ist nur die Kohle braun!“ Auch Politiker der Linken stellten sich mit einem Transparent auf. Die NPD-Leute blieben passiv.

Bei einer Pressekonferenz der Parteichefs von NPD und DVU sowie weiterer Funktionäre waren hingegen pathetische Töne zu hören. Der Tag des Vereinigungsparteitags sei „fast schon ein historischer Moment“, sagte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Er war kurz zuvor auch in die NPD eingetreten, um sich in Hohenmölsen zu ihrem Vizechef wählen zu lassen, was dann auch geschah. Auch zwei weitere DVU-Granden kamen in den Vorstand der NPD. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit der Parteienfusion zugestimmt.

Offen blieb, wann die DVU ihren Parteitag zur „Verschmelzung“ mit der NPD abhält. Faust sagte nur, „auch im November“. Der DVU-Vorsitzende hat Probleme mit Landesverbänden, die ihn absetzen wollten. Sicherheitsexperten schließen nicht aus, dass Teile der DVU sich dem Anschluss an die weit stärkere NPD verweigern und zu den „Republikanern“ oder der islamfeindlichen Pro-Bewegung abwandern. Dass Faust den Übertritt der DVU zur NPD forciert, obwohl die NPD mit einer aggressiven Verdrängungspolitik den Niedergang der DVU mitverschuldet hat, könnte auch persönliche Gründe haben. Faust, der finanzielle Probleme hatte, soll nach Vollzug der Fusion zum Jahresbeginn 2011 bei der NPD eine bezahlte Anstellung erhalten.

Für solche Details schienen sich die knapp 200 NPD-Delegierten kaum zu interessieren. Sie und die rechtsextremen Gäste jubelten hingegen Lutz Battke zu, der am heutigen Sonntag in Laucha, wie Hohenmölsen im Burgenlandkreis gelegen, bei der Wahl zum Bürgermeister antritt. Battke, der für die NPD schon im Kreistag und im Stadtparlament von Laucha sitzt, geriet in die Schlagzeilen, weil die Landesregierung ihn bislang vergeblich aus dem Amt des Bezirksschornsteinfegers zu drängen versucht. Außerdem wurde Battke erst nach heftigen Protesten aus Politik und Sportverbänden vom Posten eines Jugendtrainers beim Verein BSC 99 Laucha suspendiert. Ein Wahlerfolg Battkes, und sei es nur der Einzug in eine Stichwahl, wäre nach Ansicht aller demokratischen Parteien eine Katastrophe.

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