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Rechtsterrorismus : Mutmaßlicher Produzent des Terror-Videos in U-Haft

Beamte der GSG 9 haben in Brandenburg am Donnerstagmorgen einen verdächtigen Neonazi verhaftet. André E. soll den menschenverachtenden Propagandafilm der Jenaer Terrorzelle erstellt haben.

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Screenshot aus dem Terror-Video der Neonazi-Zelle aus Jena.
Screenshot aus dem Terror-Video der Neonazi-Zelle aus Jena.Foto: AFP

Ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist in Brandenburg festgenommen worden. Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow bei Niemegk (Potsdam-Mittelmark) nahmen Beamte der GSG 9 am Donnerstagmorgen den in Sachsen lebenden André E. fest. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) nahm E. in Untersuchungshaft. Dies teilte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Der 32-Jährige sei dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zudem bestehe gegen ihn der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten. Bei seiner Vernehmung machte der Beschuldigte vor Gericht keine Angaben, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der Festgenommene seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU gestanden haben. Er wird verdächtigt, im Jahr 2007 den Propagandafilm hergestellt zu haben, mit dem sich die terroristische Vereinigung zu den Morden an neun ausländischen Kleinunternehmern und dem Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat. Im Mai 2009 soll der Beschuldigte den beiden NSU-Mitgliedern Uwe B. und Beate Z. außerdem ermöglicht haben, auf ihn und seine Ehefrau ausgestellte Bahncards zu nutzen.

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André E. wird der rechtsextremen Szene in Sachsen zugeordnet. Bei dem Gehöft in Grabow handelt es sich um den Hof seines Bruders Maik E. Dieser ist den Verfassungsschutzbehörden als Rechtsextremist bekannt. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Brandenburg hervorgeht, ist Maik E. Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und leitet den Potsdamer JN-Stützpunkt.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte bereits am Mittwoch Haftbefehl gegen André E. erlassen. Am Donnerstag wurden auch Wohnungen in Dresden, Jena und Zwickau durchsucht. Darunter befindet sich auch die Wohnung von André E. in Zwickau.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness begrüßte die Festnahme. „Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetz größer ist“, sagte er in Potsdam. „Nach den vielen Pannen und Fehlentscheidungen bei der Verfolgung der NSU muss der Verfolgungsdruck der Behörden jetzt maximal erhöht werden“, betonte Ness, der auch Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Bekämpfung rechtsradikalen Gedankenguts auch im Alltag aus.

Unterdessen forderte der SPD-Innenexperte aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, eine engere Kooperation mit Brandenburg. Er regte an, die Verfassungsschutzbehörden besser zu verzahnen und eine gemeinsame Sitzung der beiden Innenausschüsse zu organisieren. „Das Wichtigste ist jetzt, die Strukturen des rechtsradikalen Netzwerkes bis auf den letzten Mann und die letzte Frau aufzudecken“, begründete er. Er könne nicht ausschließen, dass es in den beiden Ländern noch mehr Mitwisser der Terrorgruppe gebe.


Zuvor war bekannt geworden, dass es im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle offenbar einen weiteren Verdächtigen aus Niedersachsen gibt. Dabei handle es sich um den 43-jährigen Bruder des bereits festgenommenen Holger G. aus Lauenau, berichtete der „Weser-Kurier“. Der aus Hannover stammende Dirk G. soll der Polizei bereits mehrere Jahre als Rechtsextremist bekannt gewesen sein.

Zudem soll Holger G. viel tiefer in die rechte Szene rund um Hannover verwickelt gewesen sein, als bisher angenommen. Nach Informationen dieser Zeitung hatte er auch Kontakte zur NPD.

Die Ermittler verfolgen bereits längerer Zeit Spuren des rechten Terrors in das Land Brandenburg. Verdächtigt werden auch Personen im Umfeld des Potsdamer "Stützpunkts" der "Jungen Nationaldemokraten (JN)". Die JN ist die Jugendorganisation der NPD. Der Potsdamer Stützpunkt werde von Neonazis dominiert, die sich allerdings mit der NPD überworfen hätten, sagten Sicherheitsexperten.

Die zweite Brandenburger Spur im Fall des Jenaer Trios führe zu der bislang nicht aufgeklärten Serie von Anschlägen einer rechtsextremen Untergrundgruppe namens "Nationale Bewegung", sagen Sicherheitskreise. Gegen die Nationale Bewegung hatte von 2001 an die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Nationale Bewegung verübte in Brandenburg mehrere Brandanschläge, bei denen türkische Imbisse zerstört wurden. Die Bundesanwaltschaft zog im Januar 2001 die Ermittlungen an sich, nachdem die Nationale Bewegung einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam begangen hatte. Die Täter der Anschlagsserie konnten allerdings nie ermittelt werden.

Dem am Donnerstag verhafteten Neonazi könnten die Behörden auf die Spur gekommen sein, da sich offenbar einige Schriftzüge auf der Terror-DVD und die Bekennerschreiben der "Nationalen Bewegung" ähneln. (fan/AFP/dapd)

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