Politik : Rechtshilfe auf eigene Faust

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Von Eckhard Stengel, Bremen

Bisher ist Berlin hart geblieben und hat den USA keine belastenden Materialien über den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Zacarias Moussaoui gegeben. Die europäischen Länder dürfen keine Rechtshilfe leisten, wenn dem Betroffenen die Todesstrafe droht. In Bamberg ist dieser Grundsatz aber in einem Mordfall auf inoffiziellem Weg unterlaufen worden: Ein Schutzpolizist aus Bamberg beschaffte US-Strafermittlern offenbar unter der Hand Originalakten über einen in Deutschland vorbestraften Amerikaner, damit die Kollegen in Florida das Material in einem Mordprozess gegen den 45-jährigen William Coday verwenden konnten. Coday wurde am 6. Juni zum Tode verurteilt.

Der Bremer Anwalt Bernhard Docke, der von der Verteidigung des Amerikaners eingeschaltet wurde, beschuldigte die US-Behörden, sich illegal deutsche Beweismittel besorgt zu haben. Dem Polizisten warf er Amtsanmaßung und gröbste Dienstpflichtverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft Bamberg kündigte an, sie werde prüfen, ob sich der Beamte strafbar gemacht hat.

Coday hatte als Student in Hamburg 1978 seine Freundin erschlagen, als die sich von ihm trennen wollte. Das Hamburger Landgericht hatte ihm eingeschränkte Schuldfähigkeit zugebilligt und ihn 1979 zu drei Jahren Haft wegen minder schweren Totschlags verurteilt. In den USA tötete Coday 1997 erneut eine Frau. Nach Angaben Dockes fand die Polizei in Codays Wohnung Hinweise auf die deutsche Vorstrafe. Wie aus US-Akten hervorgeht, bat ein Polizeibeamter aus Florida die Hamburger Polizei um Informationen. Wegen abgelaufener Daten-Aufbewahrungsfristen konnte die Behörde aber nicht helfen. Daraufhin wandte sich der Beamte an einen Bekannten bei der bayerischen Polizei, der schon öfter bei Ermittlungen geholfen hatte.

Wie die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte, bestellte sich der Schutzpolizist die Prozessakten aus dem Hamburger Justizarchiv. Die Behörde habe das Material in dem Glauben herausgegeben, dass der Polizist nur die erlaubten Auskünfte über Identitätsmerkmale des Vorbestraften an die USA übermitteln wollte. Dann sei aber die ganze Akte in Amerika gelandet – offenbar „auf der privaten Schiene". Eigentlich hätten die USA ein Rechtshilfe-Ersuchen an die deutsche Justiz richten müssen. Nach Überzeugung von Anwalt Docke hätte ein solcher Antrag abgelehnt werden müssen, denn die Vorstrafe ist inzwischen aus dem Strafregister getilgt. Zudem sei nun einmal jede Rechtshilfe verboten, die eine Todesstrafe begünstigen könnte. Um diese Regeln zu unterlaufen, so Docke, habe sich die US-Polizei die Akte „quasi in einem Piratenakt beschafft".

Im Fall Coday erklärte das US-Gericht die Vorstrafe für nicht verwertbar und begründete das Urteil mit der Brutalität der zweiten Tat. Anwalt Docke hält es aber für denkbar, dass das Wissen um die Vorstrafe die Geschworenen beeinflusst haben könnte.

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