Rechtspopulismus : Angst schüren vor dem Untergang des Abendlandes

Die ultrarechte Gruppierung "Pro Köln" provoziert mit einem "Anti-Islamisierungskongress". Dagegen regt sich reichlich Widerstand.

Frank Jansen
Le_Pen
Der Franzose Jean-Marie Le Pen wird zum Kongress erwartet. -Foto: AFP

Köln/BerlinDie Propaganda will Angst machen: Eine riesige türkische Moschee verdeckt fast den Kölner Dom, die Minarette überragen die Türme der zweithöchsten deutschen Kirche. Mit der Fotomontage wirbt die ultrarechte „Bürgerbewegung Pro Köln“ im Internet für eine Veranstaltung im Spätsommer, die in der rheinischen Metropole schon vorab viel Unmut provoziert. Am 20.September will Pro Köln einen „Anti-Islamisierungskongress“ abhalten – symbolträchtig an der Südseite des Doms, auf dem Roncalliplatz. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit dem Kongress befasst – und gewarnt, solche Veranstaltungen „wirken in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens“.

Als Teilnehmer kündigt Pro Köln bekannte ausländische Demagogen an: der Franzose Jean-Marie Le Pen soll kommen, aus Österreich wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwartet und aus Belgien Filip Dewinter von der flämischen Separatistenpartei Vlaams Belang. Die in Italien mitregierende Lega Nord schickt einen Europaabgeordneten. Aufschlussreich ist auch die Liste der Deutschen.

Da wäre der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der Ende 2006 lautstark die CDU verließ. Der sächsische Rechtspopulist mit dem ordinären Vokabular („Multikultischwuchteln“), tut sich nun mit Leuten zusammen, die Verfassungsschützer als rechtsextrem einstufen. Das gilt nicht nur für Le Pen, auch der von Pro Köln erwartete Harald Neubauer ist als Herausgeber der NPD-nahen Zeitschrift „Nation & Europa“ einschlägig bekannt. Zugesagt hat auch Rechtspopulist Heiner Kappel, Ex-FDP-Abgeordneter in Hessen und von 2001 bis 2005 Chef der Deutschen Partei, die mit der NPD flirtete.

Pro Köln selbst, mit fünfköpfiger Fraktion im Rat der Stadt vertreten, werden vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ bescheinigt. Der Anti-Islamisierungskongress, heißt es in Sicherheitskreisen, „bestätigt die Einordnung“. Außerdem zeige sich, dass die Unterschiede zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht so groß sind, wie gerade die um ein seriöses Erscheinungsbild bemühten Populisten behaupten. Allerdings sind zur Veranstaltung zumindest offiziell NPD und andere Neonazis nicht geladen.

Mehrere hundert Teilnehmer würden zum Kongress kommen, hat Pro Köln der Polizei mitgeteilt. Die Gruppierung profitiert von der weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem Islam. In Köln wird kontrovers über den Bau einer großen Moschee debattiert, die der von Ankara gelenkte Dachverband der türkischen Moscheegemeinden Ditib in Deutschland im Stadtteil Ehrenfeld errichten will.

Gegen den Kongress regt sich reichlich Widerstand. Im Juni verabschiedete eine große Mehrheit im Rat der Stadt eine Protestresolution. Der Kongress im Schatten des Doms sei ein „unerträglicher Gedanke“, sagte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) dem Tagesspiegel. In Sicherheitskreisen ist zu hören, die Veranstaltung könnte auf einen anderen Platz verlegt werden. Dass gegen die ausländischen Ultrarechten ein Einreiseverbot ausgesprochen wird, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion offen ließ, glauben Sicherheitsexperten allerdings nicht. Ohne größere Zweifel lasse sich aber vorhersagen, dass an den Protestveranstaltungen Kölner Nazi-Gegner mehrere tausend Menschen teilnehmen werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar