Rechtspopulismus : Wilders wirft Justiz "politischen Prozess" vor

In den Niederlanden steht am Montag der Rechtspopulist Geert Wilders wegen Aufhetzung zum Hass gegen Muslime vor Gericht. Der Rechtspopulist selbst stellt sich als Opfer dar.

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders hat der Justiz seines Landes vorgeworfen, einen „politischen Prozess“ gegen ihn zu führen. „Mit mir steht die Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen vor Gericht“, twitterte Wilders kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung am Montag in Amsterdam.

Der Rechtspopulist spielte damit auf die rund 1,5 Millionen Wähler an, die im Juni seine Partei für Freiheit (PVV) gewählt und damit zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gemacht hatten. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz erklärte, mit dem Verfahren werde versucht, „einen der prominentesten Politiker der Niederlande mundtot zu machen“.

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der PVV-Chef muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und den Koran als „Mein Kampf“ für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti-islamischen Propagandafilm „Fitna“.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle.

Dem Prozess ist international große Aufmerksamkeit sicher: Denn Wilders Partei für Freiheit (PVV) soll nun eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in den Niederlanden dulden. Am Sonnabend hatte Wilders in Berlin bei einem Treffen mit "Freiheits-Partei"-Gründer René Stadtkewitz für seine Ideen geworben. Das Urteil wird am 4. November erwartet. (dpa/AFP)

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