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Rechtspopulist : Hessen will AfD-Politiker Höcke nicht mehr unterrichten lassen

Der AfD-Politiker Björn Höcke soll wegen rassistischer Äußerungen nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen. Dies kündigte Hessens Kultusminister an. Höcke fordert seinen Dienstherrn zur Mäßigung auf.

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Björn Höcke - hier am 11. Januar in Merseburg (Sachsen-Anhalt) - führt Partei und Fraktion der AfD in Thüringen.
Björn Höcke - hier am 11. Januar in Merseburg (Sachsen-Anhalt) - führt Partei und Fraktion der AfD in Thüringen.Foto: dpa

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll aus Sicht der hessischen Landesregierung nicht wieder unterrichten. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, will Kultusminister Alexander Lorz verhindern, dass der Rechtspopulist wieder an einer Schule des Bundeslandes vor Kindern und Jugendlichen steht. Der CDU-Politiker sagte dem Blatt: "Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung beziehungsweise Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt."

Der Oberstudienrat gilt wegen seiner rechten Thesen inzwischen auch Teilen seiner eigenen Partei als Belastung. Zuletzt hatte er Ende November bundesweit für Empörung mit einem Vortrag gesorgt, in dem er vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und vom „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp" gesprochen hat. Der 43-jährige Höcke führt Partei und Fraktion der AfD in Thüringen. Seine nahezu wöchentlichen Demonstrationen im Zentrum Erfurts gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ziehen meist mehrere Tausend Sympathisanten an.

Aus Sicht der von der Linkspartei geführten Regierung in Thüringen sind im Landesverband der AfD "lupenreine Rechtsextreme" am Werk.

AfD-Politiker nennt Strauß und Wehner als Vorbilder

Höcke veröffentlichte als Reaktion auf die Ankündigung von Lorz auf seiner Facebook-Seite einen offenen Brief an den hessischen Kultusminister. Er beklagt darin, dass er zu einer "medialen Hetzjagd" freigegeben sei. An seiner "fachlichen Eignung" und "vorbildlichen Dienstauffassung" sei nicht zu zweifeln, betont der AfD-Politiker. Mit seiner Stellungnahme habe der hessische Kultusminister nicht nur der "Fürsorgepflicht zuwidergehandelt, sondern in mein verfassungsrechtlich garantiertes freies Mandat als Abgeordneter eingriffen". Höcke erklärt weiter: "Der Dienstherr darf seine Beamten nicht in der Öffentlichkeit bloßstellen. Er hat sie vielmehr vor unberechtigten Angriffen zu schützen."

Höcke schreibt: "Die Drohkulisse, die Sie für die Zeit nach der Mandatsniederlegung beziehungsweise dem Mandatsverlust aufbauen, hat selbstverständlich einen indirekten Einfluss auf meine Mandatsausübung. Ich erinnere Sie daran, dass das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot für den Beamten a.D., der Mandatsträger ist, schon allein aus Gründen der Gleichbehandlung vollständig ausgesetzt ist. Meine volkstümlich-kämpferische Art Politik zu machen, die an Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner erinnern mag, kann und soll in dieser phrasengeschwängerten Zeit irritieren. Ich habe den von mir geliebten Lehrerberuf eben nicht aufgegeben, um in einem anderen Bereich eine geschmeidige Karriere zu machen und den Zeitgeist zu exekutieren. Das haben Sie zu akzeptieren."

Höcke: Merkel in Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen

Am Mittwoch hatte Höcke Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich scharf angegriffen. Deutschland werde "von Idioten regiert", sagte er bei einer Kundgebung in Erfurt. Merkel müsse in "der Zwangsjacke" aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor mehr als 2000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu.

AfD überholt in Umfrage mit elf Prozent die Grünen

Die AfD hat im jüngsten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel erstmals die Grünen und auch die Linkspartei überholt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf elf Prozent. Dies sind zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember. Die Grünen lagen unverändert bei zehn Prozent. Die Linke verschlechterte sich um einen Prozentpunkt auf acht. Die rechtskonservative Partei hatte nach einem Führungs- und Richtungsstreit im Sommer in Umfragen deutlich zugelegt. Die Flüchtlingskrise verschaffte der Partei Auftrieb. (mit epd/dpa)



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