Politik : Rechtsradikalismus: Was tun? (Kommentar)

fan

Die mutmaßlichen Schläger von Eisenach sind gefasst - doch damit sind Ausländer und Obdachlose in Thüringen, Brandenburg und anderen Ländern noch lange nicht sicher vor rechtsextremen Straftaten. Da können sich Politiker scharenweise mit Appellen, Mahnungen und Drohungen zu Wort melden - die Gewalttäter prügeln weiter, als hätten sie nichts zu befürchten. Skinheads und Neonazis ignorieren den Aufschrei der Demokraten, aber es wäre auch naiv, anderes zu erwarten. Woche für Woche lässt sich beobachten, dass sich in Teilen der Jugend eine Gesinnung verfestigt hat, an der Warnungen, Strafen und therapeutische Mühen abprallen. Dies ist allerdings kein Phänomen, das plötzlich und unerwartet einfach da war. Schon vor der Wiedervereinigung existierte in Ost- und Westdeutschland ein braunes Gewaltpotenzial, das nach Wende und Wiedervereinigung schnell zu einer kritischen Größe wurde. Wenn die Grünen zehn Jahre später eine Sonderkonferenz der Innenminister fordern, wirkt dies etwas hilflos. Es wäre allerdings unfair, ausgerechnet dieser Partei vorzuhalten, sie habe rechte Gewalt verharmlost. Grünen-Politiker haben das unpopuläre Thema immer wieder vorgebracht, wenngleich mit weniger Nachdruck als zum Beispiel Fragen der Atompolitik. Alle demokratischen Parteien haben da ihre Mitschuld. Und nun wird aus allen Ecke hektisch nach Abhilfe gerufen. Was sie an den Brennpunkten der Gewalt tun wollen - das ist noch immer offen.

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