Rechtsruck in Polen: "Es sieht so aus, als haben wir gewonnen"

Warschau (25.09.2005, 22:45 Uhr) - Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste polnische Ministerpräsident, gab sich nach den ersten Prognosen am Sonntagabend noch zurückhaltend. «Es sieht so aus, als haben wir diese Wahlen gewonnen», sagte er. Doch da konnte er dem Jubel der PiS-Anhänger schon keinen Einhalt mehr bieten, auch wenn der Abstand der PiS zum künftigen Koalitionspartner, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) recht gering war.

Vor der Wahl war ein Sieg der PO erwartet worden, zu deren Programm Steuersenkungen, die Straffung des Verwaltungsapparates und der Abbau staatlicher Bürokratie gehörten. Unter der Federführung von PiS sind dagegen vor allem die Stärkung von Polizei und Gerichtswesen, eine Verschärfung des Strafrechts und eine Politik nach «moralischen» Prinzipien zu erwarten.

«Wir wollen die Rückkehr der Anständigkeit ins öffentliche Leben», sagte Kaczynski noch am Wahltag. Den Bürgern solle das Vertrauen in den Staat zurückgegeben werden, der Glaube an die Regierung. Jaroslaw Kaczynski und sein Zwillingsbruder Lech, der im Oktober als Kandidat bei den polnischen Präsidentschaftswahlen antritt, wollen einen Neuanfang für Polen, die so genannte Vierte Politik.

Angesichts des überwältigenden Sieges von PiS und PO, die ersten Berechnungen zufolge zwischen 299 und 310 der 460 Sitze im polnischen Parlament erhalten, bleibt die Frage, ob die Zusammenarbeit der Koalitionspartner ungeachtet der Höflichkeiten und gegenseitigen Komplimente am Wahlabend dauerhaft gelingt. Dass es «gravierende Unterschiede» im Programm beider Parteien gibt, räumte Jaroslaw Kaczynski noch wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale ein.

Sorge bereitet den Politikern aller Parteien zudem die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahren. Die Beteiligung von nur rund 38 Prozent der 30 Millionen wahlberechtigten Polen sei eine «Niederlage der Demokratie» bedauerte Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. (Von Eva Krafczyk, dpa)