Rechtsruck : Machtwechsel in Polen

Die polnischen Parlamentswahlen haben den erwarteten Machtwechsel gebracht. Stärkste Partei wurde einer Prognose am späten Abend zufolge die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Warschau (26.09.2005, 08:40 Uhr) - Die polnischen Parlamentswahlen am Sonntag haben den erwarteten Machtwechsel gebracht. Stärkste Partei wurde einer Prognose in der Nacht zum Montag zufolge die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 28 Prozent der Stimmen. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) lag demnach mit 24,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Beide Parteien hatten schon vor den Wahlen erklärt, eine gemeinsame Koalitionsregierung bilden zu wollen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis wird nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst Dienstagnachmittag vorliegen.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident, hatte die Parlamentswahlen bei der Stimmabgabe am Sonntag als die «wohl wichtigsten polnischen Wahlen seit 1989» bezeichnet. Er sprach sich dafür aus, die Koalitionsgespräche in der kommenden Woche zu beginnen, aber erst nach der Entscheidung der Präsidentenwahlen im Oktober abzuschließen. Aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Staatspräsidenten sind Kaczynskis Zwillingsbruder Lech und der PO- Vorsitzende Donald Tusk. Im polnischen Fernsehen betonte er außerdem, er werde nicht Ministerpräsident, wenn sein Bruder die Präsidentenwahlen gewinnt.

Ebenfalls im künftigen Parlament vertreten ist das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), vor vier Jahren noch klarer Wahlsieger. Die Partei, die in den letzten Umfragen vor der Wahl um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde fürchten musste, hatte mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski prominente Unterstützung erhalten und ist der Prognose zufolge mit elf Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Die populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) hat danach 10,6 Prozent der Stimmen erhalten, die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) 8,4 Prozent und die gemäßigte Bauernpartei PSL 6,5 Prozent.

Kaczynski kündigte eine «Reparatur» des Staates an. «Wir müssen viel Vertrauen in Polen aufbauen, wir müssen den Glauben in den Staat wieder aufbauen, der in den vergangenen Jahren kompromittiert worden ist», sagte er.

Tusk räumte den Wahlsieg von PiS ein, auch wenn seine Partei der Prognose zufolge theoretisch durchaus Chancen hatte, im Kopf-an- Kopf-Rennen bei der Auszählung der Stimmen noch aufzuholen. Auch Jan Rokita, der als Spitzenkandidat der PO deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs war, gratulierte Kaczynski zum Wahlsieg. «Ich möchte glauben, dass Polen in guten, sicheren Händen ist», sagte er. Seine Partei werde gewissenhaft mit dem Wahlsieger zusammenarbeiten.

Tusk betonte mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Oktober, der «Kampf um Polen» dauere an. Der PO-Vorsitzende ist Umfragen zufolge des aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaft, gefolgt von Lech Kaczynski.

Kaczynski zeigte sich am Wahlabend überzeugt, dass die Zusammenarbeit von PiS und PO gelingt. «Zusammen siegen wir für Polen», sagte er. Er hatte schon bei der Stimmabgabe betont, die Koalitionsgespräche sollten bereits in der kommenden Woche beginnen, aber erst nach den Präsidentenwahlen zum Abschluss gebracht werden.

Sollte am 9. Oktober kein Präsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhalten, ist am 23. Oktober ein zweiter Wahlgang fällig. (tso/dpa)

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