• Rechtssicherheit für Entwicklung gentechnischer Arzneimittel von der Pharmaindustrie gefordert

Politik : Rechtssicherheit für Entwicklung gentechnischer Arzneimittel von der Pharmaindustrie gefordert

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Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie als "positives Signal für Patienten und den Forschungsstandort Deutschland" bewertet. Der Referentenentwurf schaffe die nötige Rechtssicherheit für die Entwicklung gentechnischer Arzneimittel, sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer am Freitag in Berlin. Damit sei auch künftig die Produktion und Entwicklung innovativer Medikamente für die Patienten sichergestellt.

Die EU-Richtlinie zum Patentschutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-Richtlinie) von 1998 besagt unter anderem, dass "biologisches Material" nur dann patentiert werden kann, wenn es mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umwelt isoliert wurde. Das Roh-Gen wäre demnach nicht patentierbar. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die Richtlinie bis zum 30. Juli in nationales Recht umzusetzen. Kritiker hatten der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine ungenaue Umsetzung der Vorlage auch Patente auf das menschliche Ergbut als solches zuzulassen.

Der Pharmaverband wies diese Interpretation zurück. Nur wenn die Funktion eines Gens bekannt sei, sei dieses patentierbar, hieß es. Dem stünde nicht entgegen, dass der Begriff "Funktion" nicht ausdrücklich im Gesetzentwurf auftauche. Dagegen genüge es nicht, wenn lediglich allgemeine Angaben zur gewerblichen Verwertung wie etwa "für medizinische Zwecke" gemacht würden.

Geschäftsführerin Yzer appellierte an Kritiker, die Richtlinie nicht mit patentfremden Fragen zu vermischen. Patente räumten dem Erfinder nicht das Recht ein, die Erfindung zu nutzen, sondern nur das Recht, Dritte von der Nutzung der Erfindung auszuschließen. Fundamentale ethische Fragen in Bezug auf die Patentierung müssten in Fachgesetzen wie dem Embryonenschutzgesetz, dem Gentechnik- oder dem Arzneimittelgesetz geregelt werden.

Der Verband unterstütze die von der Bundesregierung intendierte "weitestgehend wörtlich Umsetzung" der Richtlinie, betonte Yzer. Der Entwurf stelle klar, dass der menschliche Körper "in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung nicht patentfähig" sei. Die Regelungen böten die notwendigen Anreize für Unternehmen, die bis zu 500 Millionen Dollar teuren Kosten für die Entwicklung neuer Medikamente aufzuwenden. Gerade kleinere Start-Up Unternehmen seien auf einen starken Patentschutz angewiesen, betonte Yzer.

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