Politik : Rechtsstreit um US-Präsidentschaft: Die Macht der neun Richter

Friedemann Diederichs

Die wichtigste Frage bei der Präsidentenwahl, so sagt man in Washington schon seit Monaten, sei nicht, wie ein künftiger Präsident Al Gore oder George W. Bush regiere. Viel bedeutender sei, welche neuen Richter der Mann im Weißen Haus für den Supreme Court, das höchste Verfassungsgericht, bestimme. Denn dort werden die eigentlichen Leitlinien der amerikanischen Innenpolitik bestimmt - mit Antworten auf die Nation so bewegende Fragen wie Abtreibung, Schusswaffen-Gebrauch oder Gleichbehandlung von Minderheiten am Arbeitsplatz.

Welche Macht die zwei Frauen und sieben Männer des Supreme Court tatsächlich haben, wird den US-Bürgern an diesem Montag auf dramatische Weise vor Augen geführt. Denn wenn um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) die Rechtsanwälte von Al Gore und George W. Bush ihre Anträge formulieren, können sich die Richter erstmals in der amerikanischen Geschichte als "Königsmacher" profilieren: Wenn sie - wie man im republikanischen Lager hofft - dem Vizepräsidenten den Weg zur Wiederaufnahme der am Samstag gestoppten Neuzählung von rund 45 000 Stimmzetteln verbauen, küren sie Bush zum neuen Präsidenten. Sie können aber auch, geben sie Al Gore Recht, das höchst umstrittene Urteil des Obersten Gerichts von Florida bestätigen und einen Fortgang der Zählungen anordnen. Dies würde dann mit großer Wahrscheinlichkeit den Demokraten ein verzweifeltes Rennen gegen die Zeit bescheren, aber auch die Tür zu weiteren, bisher nie erlebten Verfassungsproblemen öffnen. Denn die republikanische Mehrheit des Kongresses in Florida steht bereits Gewehr bei Fuß, um 25 Wahlmänner für Bush durchzusetzen, falls nicht alle rechtlichen Unwägbarkeiten bis Dienstagnacht gelöst werden. Ein späterer Erfolg Gores könnte dazu führen, dass es zwei miteinander konkurrierende Wahlmänner-Gruppen gibt - ein Konflikt, der dann auf dem Kapitol ausgefochten werden würde.

In dem Beschluss des höchsten Verfassungsgerichts der USA, die Neuzählungen zu stoppen und den Berufungsantrag der Republikaner anzuhören, wurde bereits deutlich, dass sich die Mitglieder der Kammer beim Bemühen um juristische Antworten von ihrer politischen Gesinnung nicht befreien konnten. Die knappe 5:4-Entscheidung fiel genau entlang jenes ideologischen Grabens, der den liberalen vom konservativen Flügel des Gerichts trennt. Dabei war für Rechtsexperten eine ungewöhnliche Wende erkennbar: Die konservative Mehrheit, angeführt vom durch Ronald Reagan berufenen Kammer-Vorsitzenden William Rehnquist (76), hatte in der Vergangenheit stets Wert darauf gelegt, die Eigenständigkeit der Bundesstaaten zu betonen. Nun jedoch ließ man bereits in der kurzen Anordnung zum Ende des Zählbetriebs in Florida erkennen, dass man Bush gute Chancen auf einen Erfolg einräumt. Wahlrechts-Experte Daniel Lowenstein aus Los Angeles prophezeit deshalb für die Verhandlung an diesem Montag: "Es wird weniger um rechtliche Prinzipien als um einen brutalen politischen Machtkampf innerhalb der Kammer gehen."

Zwei der Kernfragen für das Gericht lauten nun: Hat das höchste Gericht Floridas in seiner knappen 4:3-Entscheidung zugunsten Al Gores die Regeln für den Ablauf der Wahl nachträglich geändert oder diese nur interpretiert? Und hat sich das von Demokraten dominierte Gremium die Machtbefugnisse der Bundesstaats-Legislative angemaßt, indem es im Prinzip die Festlegung der Wahlmänner in die Hand genommen hat? Beide politischen Lager gaben sich indes optimistisch, aus der Entscheidungsschlacht als Sieger hervorzugehen.

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