Politik : Rechtsstreit um US-Präsidentschaft: "Irreparabler Schaden für unser Land"

Das Oberste Gericht der USA entschied am Wochenende mit fünf zu vier Stimmen auf Antrag von George W. Bush, die Handauszählungen in Florida per Einstweiliger Verfügung wieder auszusetzen. Richter John Paul Stevens stimmte dagegen und begründete dies in einem abweichenden Votum so

"Mit dieser Aussetzung der Zählung rechtmäßiger Stimmen missachtet die Mehrheit der Richter (...) ehrwürdige Regeln richterlicher Zurückhaltung, von denen sich das Gericht in seiner bisherigen Geschichte hat leiten lassen (...). Eine Einstweilige Verfügung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn der Antragsteller substantiiert nachweist, dass ohne sie ein irreparabler Schaden entstünde. Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller diese schwere Bürde nicht tragen können. Gesetzmäßig abgegebene Stimmen zu zählen, kann keinen irreparablen Schaden verursachen."

Dieses Minderheitsvotum veranlasste Richter Antonin Scalia, der für die Aussetzung gestimmt hatte, zu einem seltenen Schritt: Er verfasste ein "Zustimmungsvotum". Darin heißt es: "Obwohl die Aussetzung keine Entscheidung in der Sache bedeutet, legt sie nahe, dass die Mehrheit des Gerichts an die Erfolgsaussichten des Antragstellers glaubt. Stimmen zu zählen, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist, fügt dem Antragsteller und unserem Land irreparablen Schaden zu und wirft einen Schatten auf die Rechtmäßigkeit der Wahl."

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