Rechtsstreit : US-Gericht berät über Guantanamo

Haben die mutmaßlichen Terroristen ein Recht, ihre Haft von einem Zivilgericht überprüfen zu lassen? Sechs Jahre nach Einrichtung des US-Gefangenenlagers Guantanamo befasst sich das Oberste Gericht in Washington erneut mit dieser Frage.

WashingtonIn dem dritten Guantanamo-Verfahren sollen die Richter des Supreme Court die Frage klären, ob die US-Regierung den Inhaftierten Zugang zu zivilen US-Gerichten einräumen muss. Bislang ist ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre Haft durch solche Gerichte in den USA prüfen zu lassen. Die Regierung hat die Zuständigkeit für die ausländischen Inhaftierten stattdessen an eigens eingerichtete Militärkommissionen verwiesen, vor denen sie aber nur eingeschränkte Rechte besitzen. Ein Urteil wird bis Juni 2008 erwartet.

Das Verfahren vor dem Obersten Gericht wurde von den Verteidigern der Inhaftierten angestrengt. Sie verweisen auf das in der US-Verfassung verbriefte Recht eines jeden Gefangenen, die Gründe für seine Inhaftierung von einem Gericht prüfen zu lassen. Die Regierung argumentiert, dass diese so genannte Habeas-Corpus-Regelung nicht für die Guantanamo-Häftlinge gilt, da diese weder US-Bürger seien noch sich auf US-Territorium befänden. Das Lager Guantanamo liegt auf einem US-Stützpunkt in Kuba. Derzeit werden dort noch etwa 300 Gefangene festgehalten; bislang wurde nur gegen etwa die Hälfte von ihnen Anklage erhoben.

"Wichtigster Fall des Jahrzehnts"

Die Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights, die die Verteidigung der Guantanamo-Insassen koordiniert, wertete das Verfahren vor dem Supreme Court als "wichtigsten Fall des Jahrzehnts". Der US-Verteidiger David Cynamon, der vier Guantanamo-Insassen vertritt, äußerte vor Beginn der Verfahrens Hoffnung auf eine Niederlage der US-Regierung: "Im bisherigen System gibt es nur Verlierer, weil wir hier Unschuldige haben, die gefangengenommen wurden und keine Möglichkeit haben, ihren Fall vorzutragen."

Bereits 2004 und 2006 hatte das Supreme Court über die Rechte der Guantanamo-Insassen geurteilt und dabei jeweils der Regierung eine Niederlage bereitet. In ihrem ersten Urteil hatten die Richter den Gefangenen das prinzipielle Recht zugestanden, ihre Haftgründe gerichtlich prüfen zu lassen. Für diese Aufgabe richtete die US-Regierung daraufhin die Militärkommissionen ein. In einem zweiten Urteil 2006 verwarf das Supreme Court diese Kommissionen mit der Begründung, es gebe dafür keine rechtliche Voraussetzung. Auf Bitte der Regierung verabschiedete der Kongress daraufhin ein Gesetz, das diese Grundlagen schaffen sollte.

Selbstmordversuch mit Fingernagel

Offenbar hat erneut ein Häftling versucht, sich das Leben zu nehmen: Ein Insasse habe sich mit einem scharfen Fingernagel in die Kehle gestochen, teilten die US-Streitkräfte mit. Der Vorfall hatte sich bereits im November ereignet, wurde aber bis jetzt nicht publik gemacht. Der Mann habe viel Blut verloren, aber überlebt. Seit der Eröffnung des Lagers im Januar 2002 haben dort vier Terrorverdächtige Selbstmord begangen. (ck/AFP)

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