Rechtsterrorismus : Bundesanwalt entlastet Geheimdienst

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Jenaer Zelle, zu der Uwe M., Uwe B. und Beate Z. gehörten.

Bei der Durchleuchtung des Umfeldes der Gewaltverbrecher seien bislang keine Hinweise dafür gefunden worden, sagte Range am Rande seiner Amtseinführung am Donnerstag in Karlsruhe. Er betrachte eine bessere Zusammenarbeit aller am Strafverfahren beteiligten Stellen in Bund und Ländern als eine seiner wichtigsten Aufgaben, sagte Range.

Unterdessen rücken verstärkt bislang nicht aufgeklärte Anschläge in das Blickfeld der Ermittler. So berichtete der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Landtag, die Polizei verfolge insbesondere Hinweise, die sich aus einer von den drei Neonazis angefertigten DVD ergäben. Dabei gehe es um einen Bombenanschlag in Köln im Januar 2001, bei dem eine 19-jährige Deutsch- Iranerin schwer verletzt wurde, einen Bombenanschlag im Juni 2004 in Köln-Mülheim mit 22 Verletzten sowie die Ermordung eines türkischen Kioskbetreibers im April 2006 in Dortmund. Darüber hinaus überprüfe die Polizei auch andere zurückliegende Tötungs- oder Anschlagsdelikte auf mögliche Verbindungen zur Jenaer Neonazi-Zelle. Dazu gehörten der Anschlag an einer S-Bahn- Station in Düsseldorf im Juli 2000 sowie die Ermordung von zwei Polizisten und einer Polizistin im Juni 2000. Das bayerische Landeskriminalamt überprüft anhand von DNA-Spuren, ob es eine Verbindung zum Fall des früheren Passauer Polizeichefs Alois Mannichl gibt, der 2008 niedergestochen worden war.

In der NPD sind nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ an die hundert V-Leute als Spitzel für den Staat aktiv. Die Zahl liege damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Vorstandsmitglieder in Bundes- und Landesverbänden für den Staat spionierten. An dieser massiven Unterwanderung scheiterte das damalige NPD-Verbotsverfahren. (Tsp/rtr/dpa)

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