• Rechtswege: Karriere-Risiko Strafvollzug: Die Fürsorge für die Gefängnisse bringt Ministerin Lütkes in Nöte (Gastkommentar)

Politik : Rechtswege: Karriere-Risiko Strafvollzug: Die Fürsorge für die Gefängnisse bringt Ministerin Lütkes in Nöte (Gastkommentar)

Gerhard Mauz

Am 28. März dieses Jahres wurde Anne Lütkes, heute 52, Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein und zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie hatte sich als Fachanwältin für Familienrecht einen Namen gemacht. 1990 wurde sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat. 1999 unterlag sie bei der Wahl zum Oberbürgermeister als Kandidatin für Bündnis 90 / Die Grünen erst in der Stichwahl mit 45,2 Prozent der Stimmen.

Manche sagen, in Kiel habe man die Justiz geschwächt, indem man die Aufgabe ihrer Ministerin um die Bereiche Frauen, Familie und Jugend erweiterte. Davon kann keine Rede sein. Gerade für die Themen Frauen, Familie und Jugend kann es ein Gewinn sein, dass sie unter die Zuständigkeit der Justizministerin gekommen sind.

Frau Lütkes kündigte nach Amtsantritt an, worum es ihr gehe. Für sie gilt der Grundsatz: "Konsequent gegen Kriminalität, aber auch und gerade konsequent gegen die Ursachen der Kriminalität." Sie will eine "im besten Sinne des Wortes liberale und bürgernahe Rechtspolitik" fördern, besondere Aufmerksamkeit der Wirtschaftskriminalität widmen und dazu beitragen, dass "kriminell erworbenes Vermögen" der organisierten Kriminalität nicht bei den Tätern verbleibt.

Parodie auf den Gesetzestext

Die Ministerin nannte jedoch nicht nur Ziele, in denen auch andere ihre Aufgabe sehen. Sie sagte darüber hinaus: "Ein wesentlicher Schwerpunkt der Justizpolitik ist die Verbesserung der Situation im Strafvollzug." Dass dieser Satz keine Floskel ist, machte Frau Lütkes deutlich, indem sie in den ersten zehn Tagen ihrer Amtszeit die drei größten Justizvollzugsanstalten des Landes in Lübeck, Neumünster und Kiel besuchte. Sie wollte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalten kennen lernen und erfahren, "wo sie der Schuh drückt". Und sie hat Gespräche mit den Inhaftierten geführt.

Am 18. Juli konnte die Ministerin mitteilen, dass im Kabinett "Einigung bestand über ein besonderes Investitionsprogramm für den schleswig-holsteinischen Justizvollzug für die Jahre 2001 bis 2004". Mit einem Investitionsvolumen von rund 111 Millionen Mark könnten nun die Überbelegung der Anstalten abgebaut, die dringendsten Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt und weitere Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene geschaffen werden.

Die Realität im Strafvollzug ist seit Jahrzehnten eine Parodie, und zwar eine bitterböse auf die Texte des Strafvollzugsgesetzes. "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten", heißt es da. Und es soll auch das Leben im Vollzug "den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich angeglichen werden" - es ist den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und der Vollzug darauf auszurichten, dass der Gefangene sich in das Leben in Freiheit wieder eingliedern kann.

Babylonische Sprachvielfalt

Nichts davon ist der Mehrheit der Frauen und Männer möglich, die im Strafvollzug arbeiten, nicht einmal der Schutz der Öffentlichkeit vor Ausbrüchen aus der Haft ist überall möglich. Gedankenlos ist in den Medien immer wieder von den Mitarbeitern des Vollzugs als Wärterinnen und Wärtern die Rede, obwohl sie nicht im Zoo tätig sind, sondern sich einer Aufgabe von größter gesellschaftlicher Bedeutung stellen.

Organisatorisch, finanziell, baulich und personell ist der Vollzug außer Stande, zu leisten, was das Gesetz verlangt. Es ist eine Schande - und ein Beitrag zur Pflege der Kriminalität, dass dem Strafvollzug unsäglich schwer und oft sogar unmöglich gemacht wird, was er gegen die Kriminalität, gegen die Gewalt sollte leisten können. Zu schweigen davon, dass es Strafanstalten gibt, in denen die Häftlinge mehr als 100 verschiedene Sprachen sprechen. Das erschwert den Umgang mit ihnen.

Es ist gefährlich, sich für den Strafvollzug einzusetzen. Eine Ministerin wie Frau Lütkes setzt sich dem Verdacht aus, die Täter seien ihr wichtiger als die Opfer. "Kieler Ministerin bald auf der Anklagebank?" lautete eine Überschrift in der vergangenen Woche. Hat "die Kieler Ministerin, die sich für bessere Gefängnisse einsetzt", zusammen mit ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, und mit der grünen Politikerin Kerstin Müller als Vorstand eines Vereins für Flüchtlingskinder an einem Betrug, in dem es "um Millionen" gehen soll, mitgewirkt?

Die zuständige Kölner Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass sich ihre Ermittlungen nicht gegen den Vorstand richten. Wer sich für bessere Strafanstalten einsetzt wie die Kieler Ministerin, tritt dafür ein, dass weniger Menschen Opfer von Straftaten werden. Und auch denen, die schon Opfer wurden, will er damit dienen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar