Rechtswidrige Biblis-Abschaltung : Hessen sieht Bund in der Pflicht

Die rechtswidrige Abschaltung von Biblis verursacht einen weiteren Disput: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Konsequenzen nicht verantworten. Er sieht den Bund in der Pflicht, für den Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro aufzukommen

Atomkraftwerk Biblis: Schadensersatzforderungen könnten teuer werden.
Atomkraftwerk Biblis: Schadensersatzforderungen könnten teuer werden.Foto: dpa

Für die möglichen Forderungen auf Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Abschaltens des Atomkraftwerks Biblis sieht Hessens Regierung den Bund in der Pflicht. Dieser sei für alle Folgen verantwortlich, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag im Landtag. Hessen droht eine Schadensersatzklage von geschätzt knapp 190 Millionen Euro.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch die vorübergehende Stilllegung der beiden Reaktoren in Biblis nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 für rechtswidrig erklärt. Die Landesregierung habe die Gründe dafür nicht ausreichend überprüft und müsse sich nun der Konsequenzen stellen.

Das dreimonatige Moratorium war damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Verbund mit den Ministerpräsidenten beschlossen worden. „Bund und Länder haben hier gemeinsam gehandelt. Die Vorgaben hat der Bund erteilt“, sagte Bouffier. Später wurde das südhessische Atomkraftwerk endgültig vom Netz genommen.

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