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Rede an die Nation : US-Präsident Barack Obama schaltet auf Wahlkampf

Während die US-Republikaner ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl suchen, hat Amtsinhaber Barack Obama jetzt auf Offensive umgeschaltet und in seiner Rede an die Lage der Nation eine härtere Gangart angekündigt.

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Am 24.01.2012 hielt Barack Obama seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation.Weitere Bilder anzeigen
Foto: reuters
25.01.2012 08:52Am 24.01.2012 hielt Barack Obama seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation.

Es war Barack Obamas dritte Rede zur Lage der Nation und es sprach ein entschlossener, ein kraftvoller und kämpferischer, um nicht zu sagen: ein wahlkämpferischer Präsident.

Obama rühmte die Verdienste seiner Amtszeit und bestritt, dass die amerikanische Supermacht an Kraft und Macht eingebüßt habe und der Welt nicht mehr denselben Respekt einflöße.

Kein Wort über Amerikas gestutzte Rolle, von "leadership from behind" – der Führung aus dem Hintergrund. Im Irakkrieg hatte Obama diesen Begriff in die Welt gesetzt. Stattdessen kraftstrotzende Bemerkungen über Amerikas angebliche Wiederauferstehung als Führungsmacht.

So gut wie nichts sagte Obama zur Euro-Krise und wie sie den sanften Wirtschaftsaufschwung in Amerika gefährden könnte. Auch verlor er kaum ein Wort über den horrenden Schuldenberg der USA von 15 Billionen Dollar und wie man sich aus dem Klammergriff der chinesischen Gläubiger befreien könnte. Stattdessen markige Worte in Richtung Peking.

Wahlkampfzeiten sind keine Gelegenheit für eine kritische Selbstschau. Es sind Augenblicke für rhetorischen Trommelwirbel und die Zurschaustellung der eigenen Erfolge. Sie sind beachtlich und Obama zählte sie alle auf, von der Erschießung Osama bin Ladens über die Beendigung des Irakkriegs bis zur Rettung der Autoindustrie und der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform.

Immer wieder beschwor Obama die Pflicht zur Gemeinsamkeit und zu Kompromissen. Und er mahnte, sich ein Beispiel an den Soldaten zu nehmen, die ungeachtet ihrer politischen und persönlichen, ihrer religiösen und ethnischen Unterschiede solidarisch ihrem Land dienten.

Doch diese Rede sollte keine Brücken bauen. Im Wahljahr ist dies auch nahezu unmöglich. Diese Rede zur Lage der Nation hatte vor allem das Ziel, die eigenen demokratischen Reihen zu schließen und den Kampfgeist der ermüdeten und in harten Regierungsjahren enttäuschten Anhänger wiederzuerwecken. Das ist Obama brillant gelungen.

In seltener Klarheit zog der Präsident die Grenze zum politischen Gegner und markierte die Kontraste. Dieser Obama kehrte zurück zu seinen eigentlichen Überzeugungen und zu seinen Anfängen als Wahlkämpfer und Präsident.

Energisch verteidigte er die Rolle des Staates als Initiator und Motor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Konjunktur- und Investitionsprogramme sind für ihn kein Sündenfall, sondern ein Imperativ.

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Ohne Staat, so Obama, keine Erneuerung der maroden Straßen und Brücken, keine Wende zu grüner Energie, keine Reform der Bildung und des Gesundheitswesens. Der Staat, so tönte es aus fast jeder Zeile, sei bitter notwendig für die Transformation Amerikas und brauche dafür Geld aus Steuereinnahmen.

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