Rede an die Nation: Wladimir Putin: "Das wird die Türkei noch bereuen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. „Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei „verräterisch“.

Russland wird nach den Worten von Putin den Abschuss eines Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch die Türkei "niemals vergessen". "Wir werden diese Komplizenschaft mit Terroristen niemals vergessen. Wir haben Verrat immer als eine der niedrigsten Taten betrachtet. Lasst jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben, dies wissen", sagte Putin am Donnerstag vor Abgeordneten, Ministern und Gouverneuren bei seiner jährlichen Ansprache an die Nation. "Sie werden bereuen, was sie getan haben", sagte Putin. „Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht“, sagte er.

Davutoglu: "Lügen der Sowjetpropaganda"

Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Anschuldigungen Moskaus gegen seine Regierung in Bezug auf ihre Verwicklung im Syrienkrieg als „Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie“ bezeichnet. „Niemand schenkt den Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung“, sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Ankara. „Die sowjetischen Charaktereigenschaften Russlands, die von den Sowjets übriggeblieben sind und von denen wir dachten, sie hätten sie in den letzten 20 bis 25 Jahren nach dem Kalten Krieg vergessen, kommen nach und nach ans Tageslicht.“

Putin hat vor der Terrorgefahr aus Syrien gewarnt. Zu Beginn seiner Rede an die Nation am Donnerstag erinnerte Putin in Moskau an die vielen Anschläge, die Russland in den vergangenen Jahren getroffen haben.

„Eine besondere Gefahr geht heute von den Kämpfern aus, die sich in Syrien angesammelt haben“, sagte er vor etwa 1000 russischen Amts- und Würdenträgern im Kreml. Die Einmischung von außen habe in Ländern wie Syrien und dem Irak Chaos geschaffen. Die russischen Streitkräfte in Syrien kämpften dagegen mit Zustimmung von Präsident Baschar al-Assad und seien erfolgreich gegen den Terror.

Auch die Türkei keilt weiter gegen Russland aus. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf Russland am Donnerstag vor, Propaganda wie zu Sowjetzeiten zu betreiben. "Es gab in der Ära des Kalten Krieges eine sowjetische Propagandamaschine", sagte Davutoglu. Damals sei von "Prawda-Lügen" gesprochen worden, sagte er mit Blick auf die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Heute kehre Russland zu den sowjetischen Methoden zurück, doch glaube niemand der Propagandamaschine, sagte Davutoglu.

Putin will Russland wirtschaftlich stärken

In seiner Rede an die Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch eine Umstrukturierung der Wirtschaft angekündigt. Es sei wichtig, dass Russland erfolgreiche Unternehmen habe. "Wir müssen unter den führenden Ländern sein." Die gegenwärtigen Beschränkungen in der Wirtschaft infolge der gesunkenen Rohstoffpreise würden noch lange andauern, sagte er. Russland brauche einen ausgeglichenen Haushalt. Das Defizit 2016 solle nicht mehr als drei Prozent betragen. Putin betonte die Bedeutung unternehmerischer Freiheit. Die Kontrolle der Bürokratie gehe zu weit.

Putin kündigte auch Reformen im Justizwesen an. Die Gerichte seien zu sehr mit Bagatellfällen beschäftigt, bei denen viele junge Leute kriminalisiert würden. (mit dpa und Reuters)