Rede an die Nation : Zweifel an Bushs "Klima-Wende"

Das Kyoto-Protokoll "hätte unsere Wirtschaft zerstört", war sich US-Präsident Bush vor drei Jahren sicher. Seine Rede an die Nation klingt dagegen wie eine klimapolitische Wende. Kritiker wittern ein politisches Manöver des unter Druck geratenen Präsidenten.

Washington - Was Umweltschützer bis dato aus dem Weißen Haus zu hören bekamen, machte ihnen nicht allzugroße Hoffnung. "Kyoto hätte unsere Wirtschaft zerstört", suchte US-Präsident George W. Bush einst seinen Widerstand gegen das Protokoll zur Eindämmung der Treibhausgase zu begründen. Und sein Vize Richard Cheney hatte erst voriges Jahr erklärt: "Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Autos sie fahren und wie oft sie tanken wollen."

Zur Überraschung vieler sprach Bush, Spross einer milliardenschweren texanischen Öldynastie, in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag nun so deutlich wie nie zuvor von "ernsthaften Herausforderungen" durch den Klimawandel. Doch wittern Kritiker ein politisches Manöver, Experten zweifeln an Nutzen und Machbarkeit von Bushs Umweltideen.

Bush will den Spritverbrauch in zehn Jahren um 20 Prozent senken

Bislang trieb den Präsidenten in der Energiepolitik vor allem die Abhängigkeit der USA vom - importierten - Öl um. Als "Sucht" bezeichnete Bush das ungesunde Verhältnis in seiner Rede an die Nation im vorigen Jahr. Das Land sei mit Blick auf seine Energieversorgung verwundbar gegenüber Terroristen und feindlichen Regimes, deshalb sei es lebenswichtig, die Versorgung auf mehr Standbeine zu verteilen, betonte er nun. Der Spritverbrauch soll, wenn es nach ihm geht, in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent reduziert werden. Richten sollen es ein verbessertes Angebot alternativer und erneuerbarer Treibstoffe wie Ethanol sowie sparsamere Autos.

Das Bemühen um Klimaschutz klingt indes eher wie ein willkommener Nebeneffekt, auch vor dem Hintergrund den neuen Mehrheitsverhältnisse in Abgeordnetenhaus und Senat. Die Demokraten hatten schon vor ihrem Sieg bei den Kongresswahlen vom November keinen Zweifel gelassen, dass sie die globale Erwärmung offensiv angehen wollen. Denn immerhin sind die Vereinigten Staaten mengenmäßig der größte Produzent des Treibhausgases Kohlendioxid weltweit. So kündigte unter anderem die neue Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erst kürzlich einen Sonderausschuss zum Klimawandel an. Und der neue demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte schon mehrfach für gesetzliche Vorgaben zum Klimaschutz plädiert.

Sogar führende US-Unternehmen verlangen schärfere Umweltgesetze

Aber auch von einer völlig anderen Seite weht Bush der Öko-Wind immer stärker entgegen. Einen Tag vor seiner Rede verlangten in einer ungewohnten Allianz zehn führende US-Unternehmen gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen von der Regierung schärfere Umweltgesetze, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Ziel müsse sein, ihn bis zum Jahr 2050 auf 60 bis 80 Prozent des heutigen Wertes zu verringern. Kein Geringerer als der Vorstandschef des größten Konzerns der Welt, Jeff Immelt, forderte: "Wirtschaft, Regierung und Umweltorganisationen müssen gemeinsam Stärke zeigen." Frustriert von Washington gehen US-Bundesstaaten und sogar einzelne Gemeinden inzwischen eigene Wege, dem Klimawandel zu begegnen.

Große Begeisterung löste Bushs jüngste Umweltinitiative unter Experten, die das Kleingedruckte lasen, nicht aus. Darin steht laut "Washington Post", dass der Treibstoffverbrauch 20 Prozent unter die in der Zukunft erwartete Menge gedrückt werden soll, nicht die derzeitige. Entsprechend sei ein Rückgang der Treibhausgase nur gering. "Das ist nicht annähernd genug, die Emissionen auf 60 bis 80 Prozent des derzeitigen Niveaus zu reduzieren, wie es nötig wäre", kritisiert die Präsidentin des angesehenen Pew Centers für Klimawandel, Eileen Claussen.

Und auch die Idee, mit einer drastischen Erhöhung des Angebots alternativer Treibstoffe wie Ethanol den Benzinverbrauch zu senken, hat laut "Washington Post" einen Haken: Um die angepeilten Mengen zu erzeugen, wäre eine komplette US-Jahresernte des Grundstoffs Mais vonnöten. (tso/dpa)

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