Rede in Augsburg: Bischof Mixa greift erneut Familienministerin an

Mixa kritisierte auf der Landeskonferenz der Paneuropa-Union, von der Leyens Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien eine "einseitige Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern". Der Bischof betonte, er sehe "skandalöse verfassungsrechtliche Bedenken", wenn von staatlicher Seite die Qualität elterlicher Erziehung in Frage gestellt werde. Durch die Schaffung staatlicher Anreize zur Kleinkindbetreuung werde die erwerbstätige Mutter zum "ideologischen Musterfall" erhoben.

Die beschlossenen Mittel zum Ausbau von Krippenplätzen von mehr als zwei Milliarden Euro sollten zur Unterstützung von Familien verwendet werden, anstatt in "neue Strukturen staatlicher Fremdbestimmung" zu fließen, forderte er. Der Staat solle Väter und Mütter zur Kindererziehung ermutigen und dürfe "das natürliche Erziehungsrecht der Eltern nicht kurzerhand verstaatlichen".

Mixa: Eltern werden diffamiert

Statt echte Wahlfreiheit zwischen Heimerziehung und Krippenplatz zu fördern, ignoriere die derzeit geführte "Oberschichtendebatte" gesellschaftliche Realitäten. Der in dieser Diskussion gebrauchte begriff der "Herdprämie" zeige die herrschende "Diffamierung und Respektlosigkeit gegenüber heimerziehenden Eltern".

Der Bischof machte eine "seit Jahrzehnten grundlegend verfehlte Gesellschafts- und Familienpolitik des Bundes" aus. Durch Rot-Grün sei die Familienpolitik zum "ideologischen Experimentierfeld geworden". Mixa kritisierte: "Familien mit Kindern wurden in der Öffentlichkeit jahrzehntelang systematisch der Lächerlichkeit preisgegeben und als Auslaufmodell bezeichnet."

Außerdem verteidigte Mixa seine umstrittene Wortwahl, die Familienpolitik von der Leyens degradiere junge Frauen zu "Gebärmaschinen". Die Kritik an seiner Person nannte er "scheinheilig". Aus der Bevölkerung habe er für seine Ansichten "überwältigende Zustimmung" erhalten und eine schweigende Mehrheit gegen eine "im Kern familienfeindliche" Entwicklung mobilisiert.

Müller: Staat beutet Familien aus

Neben Mixa trat in Augsburg auch die Ehefrau von Linksparteichef Oskar Lafontaine, Christa Müller, auf. Sie bemängelte in ihrer Rede, Familien mit Kindern würden vom herrschenden Steuersystem "ausgebeutet". Dadurch finanzierten sie indirekt kinderlose Ehepaare. Sie forderte ein Ende der "massiven staatlichen Unterstützung" für kinderlose Lebensmodelle. Eine ideelle und materielle Anerkennung der schwierigen Situation junger Familien finde nicht statt, betonte die Familienexpertin der Linke Saar.

Müller sprach sich für die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts in Höhe von 1600 Euro pro Monat und Kind aus. Die Gesamtkosten von rund 48 Milliarden Euro sollten über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen Lastenausgleich durch kinderlose Alleinstehende und Ehepaare finanziert werden.

Volker Petzsch-Kunze[ddp]