Rede zur Lage der Nation : Barack Obama: Jobs, Kürzungen und ein Rätsel

Barack Obama kämpft in seiner Rede zur Lage der Nation um seine politischen Ziele.

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Zwei, die sich brauchen werden. US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner. Foto: ReutersX00458

Berlin - Er hat Niederlagen erlitten, doch er sieht sich noch lange nicht als Verlierer. Er hat die Stimme der Wähler vernommen, aber das heißt nicht, dass er sich ihnen beugen muss. Der Reformweg, den er plante, ist durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Senat versperrt. Dennoch sucht er keine Abzweigung. Er sieht die auftrumpfenden Republikaner und bettelt nicht um Kompromissbereitschaft oder gar Unterstützung, sondern neckt sie und spricht über ihre Verantwortung.

Barack Obama hielt seine Rede zur Lage der Nation in der bisher größten Krise seiner Amtszeit. Seine Sympathiewerte sind deutlich gefallen, in manchen Umfragen erntet er mehr negative als positive Bewertungen. Die Gestaltungsmehrheit im Senat, die er zur Verabschiedung von Gesetzen braucht, ist seit der Nachwahl in Massachusetts verloren. Und das Wirtschaftswachstum will noch nicht wieder in Gang kommen, die Arbeitslosenrate steigt weiter. Die Trendwende, mit der er die Rettungsmilliarden aus Steuergeldern für Banken, Autokonzerne und die Immobilienbranche rechtfertigen möchte, ist nicht abzusehen.

Gemessen daran sprach Obama bemerkenswert selbstbewusst. Es wirkte, als empfinde er die Bilanz seines ersten Amtsjahres nicht als Last, obwohl er viele Versprechen nicht erfüllen konnte. Sondern als habe diese öffentliche Selbstreflexion etwas Befreiendes. Er gestand Fehler ein: „Manche Rückschläge waren verdient.“ Er bekräftigte in vielen Variationen, dass er um seine Ziele kämpfen werde. Immer wieder flocht er Scherze ein; manche standen im Manuskript, andere machte er spontan. Seine Rettungspakete für Banken und Konzerne seien ungefähr „so beliebt wie eine Wurzelkanalbehandlung beim Zahnarzt“. So lag trotz Krise und parteipolitischen Animositäten immer wieder Heiterkeit über dem Kongresssaal, wo der Präsident traditionell zu Jahresbeginn seinen Bericht über den Zustand des Landes abgibt.

Zwei zentrale Punkte hätte jeder politische Beobachter vorhersagen können: Obama würde die Wirtschaftslage und die gefährliche wachsende Staatsverschuldung in den Mittelpunkt stellen. In einem dritten Punkt warteten alle auf des Rätsels Lösung: Wie geht es mit der Gesundheitsreform weiter? Wird er sie unter Zuhilfenahme von Verfahrenstricks durch den Kongress drücken? Wird er ihren Umfang reduzieren, um ein oder zwei Republikaner dafür zu gewinnen? Oder wird er das Projekt vorerst aufgeben, wie Bill Clinton nach seinem Scheitern 1994? Die Arbeitslosigkeit, das Budgetdefizit und die Gesundheitsreform sind die drei Themen, die das Unbehagen an Obama am stärksten treiben.

Nicht die Inhalte, sondern die Dramaturgie wurden zur Überraschung des Abends. Obama sprach ungewöhnlich lange, rund 70 Minuten. Er brauchte die viele Zeit nicht wegen der Menge der Themen. Außenpolitik und Terrorgefahr kamen nur am Rande vor. Nein, er nutzte die Zeit zur wohlbedachten Seelenmassage seines Volkes. Der Satz „The State of the Union is strong“ muss in jeder Rede zur Lage der Nation vorkommen – selbst wenn der Augenschein dagegen spricht. George W. Bush untermalte die Behauptung gern mit Wachstumszahlen. Da findet Obama wenig Anschauungsmaterial. Außerdem darf er seine Wahlkampfslogans „Hope“ (Hoffnung) und „Change“ (Wandel) nicht stillschweigend aufgeben. Bei der Amtseinführung vor einem Jahr hatte er gesagt, er sei nie hoffnungsvoller für die Zukunft Amerikas gewesen, weil das Land im Aufbruch sei. Obama schaffte es, beide Aussagen erneut unterzubringen.

Amerika werde gerade einer Prüfung unterzogen, wie es sie unzählige Male in seiner Geschichte erlebt habe, angefangen vom Unabhängigkeitskrieg gegen die militärisch überlegenen Briten. Auch jetzt sei die Nation „stark“, weil die Amerikaner nicht aufgeben. Weil sie unbeirrbar daran glauben und dafür arbeiten, die Krise zu überwinden. Und „wegen dieser Haltung“ könne er auch jetzt wieder sagen: „Ich bin nie hoffnungsvoller für die Zukunft Amerikas gewesen.“ Es sei nun freilich höchste Zeit, dass die Bürger eine Regierung und ein Parlament bekommen, die sich ebenso anständig verhalten. Mehrfach kritisierte Obama den Kongress, nicht nur die Republikaner, sondern ebenso seine eigene Partei, die Demokraten. Die ganze Rede klang wie der Versuch, sich endgültig zum Präsidenten über den Parteigräben zu erheben und an das Volk zu appellieren, ihn im Kampf gegen die parlamentarischen Beharrungskräfte zu unterstützen.

Den Großteil der langen Rede widmete Obama dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Zur Gesundheitsreform sagte er nur, er sei nicht bereit aufzugeben. Wie es weiter gehen soll, ließ er nicht erkennen. Die Republikaner ermahnte er, 41 Stimmen im Senat, seien kein Mandat, zu allem Nein zu sagen. „Ihr seid jetzt mit in der Regierungsverantwortung.“ Den Beweis, dass er mit seiner Analyse recht hat, muss er freilich selbst erbringen.

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