Politik: Reden, aber noch nicht verhandeln

Die ersten Gespräche über die Gesundheitsreform werden nicht die CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel und ihr SPD-Kollege Franz Müntefering führen. Anfang kommender Woche will sich zunächst die Riege der Fachpolitiker zu einem informellen Gespräch treffen, um mögliche Gemeinsamkeiten zu sondieren.

Für die SPD kommt die stellvertretende Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch (56), die für die Themen Gesundheit und Soziales zuständig ist. Die Politikerin aus Hessen ist schon lange in der Sozialpolitik aktiv. Von den Gesprächsteilnehmern hat Schaich-Walch die längste politische Erfahrung. Von Januar 2001 bis Herbst 2002 war die Frankfurterin Parlamentarische Staatssekretärin bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Bis auf kleine persönliche Rivalitäten, die Schaich-Walch gelegentlich mit der Ministerin austrägt, gilt sie als sehr pragmatisch.

Für die Union führen zwei jüngere CDU-Politiker die Gespräche: die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz (37) und der Leiter der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung, Andreas Storm (39). Die beiden Fachpolitiker haben zu wesentlichen Teilen das Unions-Gegenkonzept zur Gesundheitsreform mitgeschrieben. Die Tübingerin Widmann-Mauz gilt als Kandidatin von Parteichefin Merkel, während Storm bislang eher von dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer unterstützt wurde. In der unionsinternen Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme haben sich beide für eine Privatisierung von Leistungen ausgesprochen – und damit gegen Seehofer. Der ist nicht geladen, da die Gespräche noch nicht als „offizielle Verhandlungen“ gelten.

Für die Grünen mischt deren gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender (46) mit, die seit 2002 dem Bundestag angehört. Die Juristin sammelte im Landtag in Baden- Württemberg reichlich politische Erfahrungen – auch in der Gesundheitspolitik. Die Grünen-Politikerin scheut klare Worte nicht: Wenn sie in Fachfragen anderer Meinung als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist, äußert sie das deutlich.