Politik : Reden ist Gold

Union und SPD sind für mehr Dialog mit den islamischen Staaten – und gegen harsche Reaktionen

Robert Birnbaum

„Ein bisschen erschrocken“, beschreibt ein Teilnehmer die Stimmung am Montag in den CDU-Spitzengremien, als die Rede auf die wütenden Proteste in islamischen Ländern gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen kommt. Größer diskutiert worden ist das Thema nicht, zumal die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Tenor der Reaktion schon morgens vor der Tür formuliert hatte: Dass ein gläubiger Moslem die Karikaturen seines Propheten als Verletzung seiner religiösen Gefühle kritisiere, sei verständlich – wenn aber Gewalt ins Spiel komme, sei das „nicht akzeptabel“. Das beschreibt die Haltung der Partei mit dem C im Namen ziemlich umfassend. So richtig zum Lachen fanden nämlich gerade auch manche Christdemokraten die umstrittenen Karikaturen nicht. Auch Christen wollten, sagt dazu Hessens Ministerpräsident Roland Koch, dass ihre Religion in der ganzen Welt respektiert werde: „Das muss jeder wissen, der in Deutschland über den Islam diskutiert.“ Sein Kollege aus Niedersachsen, Christian Wulff, warnt ebenfalls vor Blasphemie in jeder Form.

In das grundsätzliche Verständnis einerseits, die Ablehnung von Gewalt andererseits mischt sich freilich bei allen angesichts brennender Botschaften die Sorge vor einem „Kulturkrieg der Religionen“. Den wolle niemand, sagt Koch. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Situation sich beruhigt“, bekräftigt nach den Sitzungen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff bleibt allein mit seiner in der Zeitung „Welt“ angestellten Überlegung, allen Staaten mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen, die gewalttätige Demonstrationen gegen westliche Botschaften nicht abwehrten oder gar selbst organisierten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) widerspricht dem sogar ausdrücklich: Man müsse Gespräche weiterführen, um so mäßigend auf die Massen einzuwirken, sagt Beckstein, der enge Kontakte zur türkische Szene in seiner Heimatstadt Nürnberg unterhält. Über Forderungen etwa von FDP-Chef Guido Westerwelle, alle Finanzhilfen der EU an solche Länder in Frage zu stellen, ist in der CDU-Spitze nicht einmal diskutiert worden. Ein Ruf, mit dem die FDP einstweilen selbst in der Opposition alleine bleibt: Grünen-Chefin Claudia Roth beschwört Besonnenheit und nennt den Dialog mit dem Islam alternativlos.

„Dialog“ ist gleichfalls Pofallas Stichwort, „Dialog“ ist das Stichwort des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, „Dialog der Kulturen“ das des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil, „Dialog“ das des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm. „Es wird bestimmendes Thema des nächsten Jahrzehnts, die Anstrengungen zum Dialog zu erhöhen“, sagt Merkels Sprecher. Ein Dialog, den die gesamte Gesellschaft führen müsse und der auch das „Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein der Medien“ benötige. In der aktuellen Debatte gehe es darum, „auf Differenzierung hinzuwirken“. Denn auf die Entwicklung nicht zu reagieren, könne sich niemand leisten.

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