Politik : Redner Gnadenlos

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Warum Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust seinem Innensenator das Feld in Berlin überließ, bleibt sein Geheimnis. Zwar gehörte das Debattenthema Flutschäden zum Aufgabengebiet Ronald Schills. Doch es war absehbar, dass der als „Richter Gnadenlos“ bekannt gewordene Rechtspopulist seinen Auftritt im Bundestag auch als „Redner Gnadenlos“ nutzen würde. Statt über das Hochwasser zu sprechen, beschimpfte Schill am vergangenen Donnerstag dann tatsächlich fast 20 Minuten lang die Parlamentarier und erging sich in Hetztiraden gegen Ausländer. Er wolle aufzeigen, sagte er, warum Deutschland den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe nicht wie die USA „aus der Portokasse“ bezahlen könne. Schuld seien die etablierten Politiker, die mit einem „Kelch der Barmherzigkeit“ durch die Welt zögen und deutsche Steuermittel verteilten, Flüchtlinge ins Land holten und Strafgefangenen schicke Einzelzellen bauten. Als Schill seine angemeldete Redezeit von 15 Minuten überzogen hatte, stellte ihm Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs das Mikrofon ab. Schill weigerte sich jedoch, das Podium zu verlassen und erzwang, bevor er endgültig am Weiterreden gehindert wurde, ein Schlusswort. Es lautete, dass „die Verfassung hier mit Füßen getreten wird“. raw

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