Politik : Reduzierung von Emissionen: EU sorgt sich um Umwelt

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Umweltprogramm für die kommenden fünf bis zehn Jahre vorgelegt. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Gesundheit, biologische Vielfalt sowie eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen, sagte Umweltkommissarin Margot Wallström in Brüssel. Die Behörde will zudem den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, bereits erlassene EU-Umweltrichtlinien besser und schneller umzusetzen.

Grundätzlich sieht das Programm mit dem Titel "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" eine engere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbrauchern vor, um ein umweltfreundlicheres Verhalten zu erreichen. "Für mich ist die ökologische Ausrichtung des Marktes der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung", meinte Wallström. Konkrete Ziele formulierte die Kommission allerdings nicht.

Beim Klimaschutz hält Wallström am Kyoto-Protokoll fest. Die EU hatte sich dort verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um acht Prozent gemessen am Niveau von 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus fordert die Kommission eine weltweite Verminderung der Emissionen um 20 bis 40 Prozent bis 2020.

Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer zeigte sich von dem Programm "enttäuscht auf ganzer Linie". Die Vorlage sei "substanzlos und wird den Notwendigkeiten einer Umweltpolitik für das nächste Jahrzehnt nicht gerecht", sagte Breyer in Brüssel. Besonders bemängelte die Grünen-Abgeordnete, dass in dem Programm weder Ziele noch konkrete Umsetzungen genannt würden. In der parlamentarischen Beratung wollen die Grünen laut Breyer versuchen, "dem zahnlosen Umweltaktionsprogramm Biss zu verleihen".

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