Referendum : Ecuadors neue Verfassung

444 Artikel umfasst die neue Staatsordnung, die ab dem Wochenende in Quito gilt. Ähnlich wie in Bolivien oder Venezuela hat es auch Ecuadors Staatschef Correa vermocht, die unzufriedene Mehrheit für sein politisches Projekt einer "Bürgerrevolution" zu gewinnen.

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Ecuador hat sich am Wochenende für eine neue Verfassung entschieden. -Foto: dpa

Buenos Aires/Quito Die bei einer Volksabstimmung in Ecuador angenommene neue Verfassung ist mit 444 Artikeln im internationalen Vergleich lang - und an hehren Zielen mangelt es darin wahrlich nicht. Soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, Gleichberechtigung, Umweltschutz, Stärkung der Stellung des Präsidenten und zugleich mehr Bürgerbeteiligung, Schutz der nationalen Souveränität, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, transparente und effiziente Verwaltung und sogar das Recht auf "Sumak Kawsay", was auf Quechua in etwa "gutes Leben" bedeutet, sind in dem Grundgesetz als Staatsziele verbürgt. Die "unheilvolle Nacht des Neoliberalismus" sei nun endlich vorbei, freute sich am Sonntag ein sichtlich aufgekratzter Präsident Rafael Correa.

Papier ist jedoch bekanntlich geduldig und noch ist völlig offen, wie viele dieser hohen Ansprüche der populäre Staatschef bei seinem langen Marsch zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" tatsächlich umsetzen kann. Zunächst erwartet die Bürger, die in den vergangenen knapp zwei Jahren schon viermal zu den Urnen gebeten wurden, ein weiterer Wahlkampf, denn im Februar soll es Neuwahlen geben. Aus heutiger Sicht dürfte Correa auch diese Abstimmung sicher gewinnen.

Macht der traditionellen Wirtschaftseliten bröckelt

Eines aber hat die eindrucksvolle Mehrheit für die Verfassung schon jetzt bestätigt. Die Macht der traditionellen, europäisch- stämmigen Wirtschaftseliten bröckelt. Ähnlich wie in Bolivien oder Venezuela hat es auch Correa vermocht, die unzufriedene Mehrheit für sein politisches Projekt einer "Bürgerrevolution" zu gewinnen. Allerdings hängt nun alles davon ab, ob die hohen Ansprüche auch in praktische Politik und spürbare Verbesserungen für die Bürger umgesetzt werden können.

Und dabei ist dann Correa ebenso wie Boliviens Präsident Evo Morales oder selbst der venezolanische Haudegen Hugo Chávez auf ein Minimum an Kooperation mit den alten Eliten angewiesen. Correa bot der Opposition denn auch schon am Abend des Referendums Gespräche an. Fraglich ist in allen drei Ländern, ob die widerstreitenden Kräfte trotz berechtigter Interessen und ihrer jeweiligen politischen Überzeugungen das für einen demokratischen Ausgleich notwendige Maß an Kompromissbereitschaft aufbringen werden.

Wenn es hart auf hart geht, spielen die Gesetze meist eine untergeordnete Rolle

Denn nur eine neue Verfassung ändert zunächst einmal nichts an den bestehenden Verhältnissen. "Wir messen Verfassungen immer eine zu große, fast magische Bedeutung bei", sagte der Politologe Jaime Aparicio in einem Fernsehinterview. Diese hohen Erwartungen an ein Grundgesetz sind umso überraschender, als Regeln und Gesetze gerade in Lateinamerika oft nur von demjenigen befolgt werden, dem sie einen momentanen Vorteil bieten.

Wenn es hart auf hart geht, spielen die Gesetze meist eine untergeordnete Rolle und es wird hemmungslos improvisiert. So konnte seit 1996 keiner der ecuadorianischen Präsidenten seine reguläre Amtszeit beenden. Und notfalls lassen sich auch Verfassungen relativ leicht wieder ändern. Die neue ist die 20. seit Gründung der Republik im Jahr 1830. Die nun abgelöste galt seit 1996 und hatte damit gerade einmal zwölf Jahre Bestand. (lee/dpa)

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