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Referendum in Schottland : Rajoy: "Torpedo gegen europäischen Geist"

Am Vorabend des Referendums in Schottland wächst auch auf der Iberischen Halbinsel die Nervosität. Spaniens Regierungschef Rajoy warnt eindringlich vor einer Zersplitterung der europäischen Staatengemeinschaft.

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Mit einer Menschenkette demonstrierten zahlreiche Menschen vergangene Woche in der Nähe der Stadt Alcanar für ein unabhängiges Katalonien. Foto: dpa
Mit einer Menschenkette demonstrierten zahlreiche Menschen vergangene Woche in der Nähe der Stadt Alcanar für ein unabhängiges...Foto: dpa

Einen Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wächst in der EU die Angst vor einer Zersplitterung der europäischen Staatengemeinschaft. "Diese Prozesse sind ein Torpedo, um den europäischen Geist zu versenken", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament in Madrid mit Blick auf die mögliche Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. "Jeder in Europa ist der Ansicht, dass derartige Entwicklungen extrem negativ sind", führte Rajoy weiter aus. In Spanien wird das am Donnerstag stattfindende Referendum in Schottland genau verfolgt, weil auch die Menschen in Katalonien immer lauter nach Unabhängigkeit rufen.

Es gibt allerdings auch Experten, die eine andere Sicht auf die Dinge haben als der spanische Ministerpräsident, der sich um den Zusammenhalt seines Landes sorgt. Franz Schausberger ist einer von ihnen. „Staaten sind gekommen und gegangen“, sagt der Historiker, der von 1996 bis 2004 Landeshauptmann von Salzburg war und heute Vorsitzender des dortigen Instituts der Regionen Europas (IRE) ist. Es sei kein Beinbruch, wenn sich die Schotten am Donnerstag tatsächlich für die Unabhängigkeit entscheiden sollten, findet Schausberger. Und falls sie im Vereinigten Königreich bleiben sollten, so muss sich die EU über kurz oder lang nach den Worten des 64-Jährigen dennoch darauf einstellen, dass es nicht bei der Zahl der gegenwärtig 28 EU-Staaten bleibt: „Die EU muss sich etwas überlegen im Hinblick auf eine innere Erweiterungsstrategie.“

Experten sprechen schon von "innerer EU-Erweiterung"

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU demnächst in Gestalt von Schottland ein neues Mitglied begrüßen könnte, wo doch der zukünftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Erweiterung der Gemeinschaft für die kommenden fünf Jahre ausgeschlossen hat. Mit dem Referendum der Schotten stellt sich jetzt aber nicht mehr so sehr die Frage, wie Brüssel mit EU-Kandidaten wie der Türkei oder Serbien umgehen soll, sondern mit potenziellen Neumitgliedern im Inneren – der „inneren Erweiterung“ eben. Der Österreicher Schausberger meint: „Die EU sollte sich hier heraushalten.“ Sprich: Die Brüsseler Kommission sollte Regionen, die partout nichts mehr mit ihrer nationalen Zentrale zu tun haben wollen, keine Steine in den Weg legen.

Die EU hat kein Drehbuch für den Unabhängigkeits-Fall

Noch im vergangenen Februar hatte der amtierende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aber davor gewarnt, dass es „extrem schwierig“ werden dürfte, im Fall einer schottischen Unabhängigkeit die Zustimmung aller EU-Länder für einen Wiedereintritt Edinburghs in die Gemeinschaft zu erhalten. Barroso verwies darauf, dass Spanien seinerzeit die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hatte – aus Furcht vor Autonomiebestrebungen auf der Iberischen Halbinsel. Die Ratlosigkeit, die in Brüssel angesichts des möglichen Erfolges der Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland herrscht, hat ihren Grund: Anders als in Mittel- und Osteuropa, wo nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Jugoslawien und die Tschechoslowakei zerfielen, gibt es in Westeuropa in den letzten Jahrzehnten keinen Präzedenzfall für die Separation eines Staates.

Doch hat die Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Ende des vergangenen Jahrzehnts dazu geführt, dass die finanziellen Verteilungskämpfe in vielen EU-Mitgliedstaaten härter geworden sind. Und dabei sind es häufig Regionen, die im EU-Vergleich über einen überdurchschnittlichen Wohlstand verfügen und mehr oder weniger offensiv auf ihre Eigenständigkeit dringen: Schottland (drittreichste Region im Vereinigten Königreich), Katalonien, Flandern, Norditalien.

Dass es wie jetzt in Schottland tatsächlich zum Schwur kommt, ist dennoch ein Extremfall. Doch es bleibt möglicherweise nicht der letzte: Die Katalanen, die gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid am 9. November eine „konsultative Volksbefragung“ über ihren künftigen Status abhalten wollen, sind mit dem spanischen Finanzausgleich unzufrieden, der sie zu Nettozahlern macht. Wenn es kein Entgegenkommen der Zentrale in Madrid gebe, wird sich nach der Meinung des Historikers Schausberger auch in Katalonien der Zug zur Unabhängigkeit nicht mehr aufhalten lassen.

Und seine Prognose für Schottland? „Wenn emotional entschieden wird, kommt ein Ja für die Unabhängigkeit heraus. Wenn Sachargumente den Ausschlag geben sollten, wonach es im Moment nicht aussieht, müsste es ein Nein geben.“

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