Referendum : Iren sagen "No" zu Lissabon

Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Politiker und Deutschland bedauern das Ergebnis - doch wie es weitergeht, ist unklar. Die EU-Kommission hatte schon im Vorfeld des Referendums immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, einen "Plan B" gebe es nicht.

Irland-Referendum
Irland hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt. -Foto: dpa

Dublin/Brüsel/BerlinDie Mehrheit der Iren sagt Nein zum Vertrag von Nizza. Nach Auszählung von 37 der 43 Wahlbezirke stimmten 53,66 Prozent gegen das Vertragswerk, wie aus den Nachmittag veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen hervorging. 46,34 Prozent votierten dafür. Zuvor hatte der staatliche irische Rundfunksender RTE berichtet, in nur sechs von 43 Wahlkreisen habe es eine Mehrheit für den Vertrag gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent.

Bereits am Mittag hatte sich ein Scheitern des einzigen Referendums über den EU-Reformvertrag in ganz Europa abgezeichnet.
Die Regierung in Dublin, die für die EU-Reform geworben hatte, räumte bereits früh das Scheitern des Referendums ein. "Es ist sehr klar, dass es sehr viele Nein-Stimmen gab", erklärte der irische Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen. Außenminister Micheál Martin pflichtete bei: "Ich sehe ein, dass der Trend negativ ist und nicht in die Richtung zeigt, die wir uns gewünscht haben."

Deutsche Politiker enttäuscht über irisches Ergebnis

In Deutschland wurde das Ergebnis weitgehend mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Lediglich die Linke, die den neuen EU-Vertrag im Bundestag geschlossen abgelehnt hatte, sah sich in ihren Vorbehalten bestätigt. Zugleich mehrten sich die Stimmen, die eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses forderten und einen engeren Zusammenschluss der integrationswilligen EU-Länder forderten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung über den Ausgang des Referendums. Beide Politiker drückten ihre Erwartung aus, dass in den acht EU-Mitgliedstaaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, das Verfahren weitergeführt wird. "Europa hat schon viele schwierige Situationen gemeistert. Und ich bin deshalb auch ganz sicher, dass wir hier einen Weg finden werden, um weiter voran zu kommen", erklärte Merkel. Auf die Frage, ob die EU nun in einer Krise sei, sagte Merkel: "Ich möchte das Wort gar nicht in den Mund nehmen."

Nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck zeige der Ausgang des irischen Referendums, dass die Menschen ein soziales Europa wollen. Nur in einem solchen Europa könnten die Politiker die Bevölkerung auf dem Weg zu einer weiteren Einigung mitnehmen. Trotz des negativen irischen Ergebnisses komme es jetzt aber darauf an, in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und abzuschließen. Dies sei ein "politisches Signal", um deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer unverändert eine starke EU wolle.

"Rückschlag für die Handlungsfähigkeit Europas"

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das irische Nein "bedauerlich". Es sei "das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozess nicht teilzunehmen". Doch sollte Europa sein Zusammenwachsen fortsetzen. Denn es sei "auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen". Ähnlich argumentierten die Grünen: Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, dies sei ein erneuter "Rückschlag für die Handlungsfähigkeit Europas". Um neue Verhandlungen mit Irland über den weiteren Weg politisch vorzubereiten, sollte der Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden acht Ländern fortgesetzt werden.

Linke-Chef Lothar Bisky rief hingegen zu einer neuerlichen "Denkpause" in Europa auf. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sollten überlegen, wie der von den Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa "endlich vertraglich begründet werden kann", sagte er.

Die CSU forderte, die Beitrittverhandlungen mit der Türkei auszusetzen und den Erweiterungsprozess zu stoppen. "Abgesehen von Kroatien ist jetzt auch für weitere EU-Beitritte die Tür erst einmal zu", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei zu diesem Zeitpunkt wäre absurd", fügte er hinzu.

Pöttering: Irland muss auf dem EU-Gipfel Lösungen präsentieren

Auch in Brüssel herrschte am Nachmittag Katerstimmung: Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), zeigte sich "tief betroffen" über das "Nein" der Iren zum EU-Reformbertrag. Er forderte die irische Regierung auf, beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel "Lösungsvorschläge" vorzulegen. Bei dem Treffen müsse eine "tiefgreifende Debatte" über das weitere Vorgehen geführt werden, sagte Pöttering. Die EU sei nun in einer "sehr, sehr schweren Situation". Keinesfalls dürfe das "Ja" der 18 EU-Staaten, die den Vertrag bereits ratifiziert hätten, wegen der Ablehnung der Iren hinfällig werden. In den anderen Staaten müsse der Ratifizierungsprozess zügig fortgesetzt werden.

Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok (ebenfalls CDU) warb für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Es liege weiterhin im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft treten könne. "Darum muss die Ratifizierung ohne Verzögerung weitergehen." Brok warnte zugleich davor, jetzt die Inhalte des Lissabon-Vertrags wieder aufzuschnüren.

Reform der EU nur möglich, wenn alle zustimmen

Spanien und die Niederlage kündigten bereits kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse an, trotz des irischen Neins weiter zu ratifizieren. In den Niederlanden hatte das Abgeordnetenhaus dem Vertrag von Lissabon bereits mit breiter Mehrheit zugestimmt, ein entsprechendes Votum des Senats, das für den 8. Juli geplant ist, gilt nur noch als Formsache. Auch in Spanien wird ein klares Ja erwartet, denn die Bevölkerung gilt als proeuropäisch. 2005 hatten sich 77 Prozent der Spanier in einem Referendum für die ursprünglich geplante Verfassung ausgesprochen.

Bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist Irland das einzige EU-Land, das in einem Referendum über den Vertrag abgestimmt hat. Der Vertrag von Lissabon kann nur dann wie geplant 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Länder ratifiziert haben. Der Reformvertrag soll die EU auf eine neue Grundlage stellen und effektiver machen. (nim/rope/mpr/dpa/AFP/ddp)

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