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Referendum : Iren stimmen für Fiskalpakt

Die Iren haben für eine Beteiligung ihres Landes an dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gestimmt. In Berlin halten sich SPD und Grüne ihre Zustimmung weiterhin offen.

In Irland muss das Volk entscheiden, ob es dem Fiskalpakt zum Sparen zustimmt.
In Irland muss das Volk entscheiden, ob es dem Fiskalpakt zum Sparen zustimmt.Foto: dapd

Irland hat den EU-Fiskalpakt angenommen. Nach dem am Freitag bekanntgebenden offiziellen Ergebnis stimmten 60 Prozent der Iren für den Vertrag, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll. Die Gegner des Fiskalpaktes räumten die Niederlage ein. Sean Crowe, ein Abgeordneter der oppositionellen Sinn Fein Partei, die sich an die Spitze der “Nein“-Kampagne gesetzt hatte, sagte, er akzeptiere, dass das Ergebnis des Referendums “Ja“ laute.

Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ. Schon in Umfragen vor der Abstimmung am Donnerstag hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht. Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung von 50 Prozent den Gegnern des Pakts nützen könnte.

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein “Nein“ der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt. Auch argumentierte die Regierung, dass eine Ablehnung des Pakts es schwierig machen könnte, Anspruch auf weitere internationale Hilfen zu erheben, und das Land innerhalb Europas isolieren könnte. In der Vergangenheit hatten die Iren Europa zweimal überrascht, indem sie bei ähnlichen Referenden ihre Zustimmung zunächst versagten.

Der Ausgang des Referendums sei für die Regierung eher ein Zeichen der Erleichterung als Grund zum Feiern, sagte Verkehrsminister Leon Varadkar vor Journalisten in Dublin.
Denn zum einen offenbarte das Referendum auch, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Iren den Pakt ablehnt. Zum anderen sind mit der Zustimmung allein die wirtschaftlichen Probleme der grünen Insel noch längst nicht gelöst.

Irland leidet weiter unter den Kosten für das kollabierte Bankensystem und der anhaltenden Immobilienkrise. Die meisten Wohnhäuser und Eigentumswohnungen sind deutlich weniger wert. Die Iren konsumieren heute zwölf Prozent weniger als 2007. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 14 Prozent. Der Schuldenberg ist gewaltig. Es wird erwartet, dass er im kommenden Jahr auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettert. Nicht wenige an den Märkten halten es für möglich, dass das Land, das vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war und im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro sich zu schmerzhaften Einsparungen verpflichtete, ein zweites Hilfspaket benötigen könnte.

Gleichwohl gilt Irland längst nicht als ein solches Sorgenkind wie etwa Griechenland, wo sich Gegner der international vereinbarten Sparauflagen durchaus Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl in zwei Wochen machen können. Von den jüngsten Wellen der Schuldenkrise in Europa blieb Irland bislang weitestgehend verschont. Die Regierung in Dublin hat nach allgemeiner Auffassung sich vorbildlich an die Auflagen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds gehalten und erntete viel Lob dafür, dass sie schnell handelte und hart durchgriff. Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr wächst und auch jüngste Konjunkturdaten fielen positiv aus. So befindet sich die irische Industrie sogar im Aufwind, während sie in der Euro-Zone insgesamt immer tiefer in die Krise schlittert und sich auch Deutschland dem Abwärtstrend nicht mehr entziehen kann.
Zudem dürften auch die vielen Weltkonzerne wie Google, IBM und Pfizer, die sich in dem Inselstaat mit seinen niedrigen Unternehmenssteuern angesiedelt haben, den Ausgang positiv bewerten.

In Berlin halten sich SPD und Grüne die Zustimmung zum Fiskalpakt weiterhin offen. Ohne „substanzielle“ Zusagen der Bundesregierung werde die Opposition das Abkommen nicht mittragen, erklärten die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, am Freitag nach einem Treffen mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Berlin.
In Athen kündigte der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, an, dass er bei einem Wahlsieg zuerst das Übereinkommen mit den internationalen Institutionen aufkündigen werde. „Dies wird die erste Entscheidung einer Linksregierung sein“, sagte er. Athen hatte sich zu drastischen Einsparungen verpflichtet, um EU-Hilfen zu erhalten. (dapd/dpa/Reuters)

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