Referendum : Niederländer gegen EU-Verfassung

Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundgesetz ab. (01.06.2005, 23:04 Uhr)

Den Haag - Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen lag das Ergebnis gegen 22.30 Uhr bei 61,8 Prozent gegen und 38,2 Prozent für das Reformprojekt. Über 63 Prozent der rund 12 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an dem Referendum.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis dieser ersten Volksabstimmung in den Niederlanden überhaupt sei aber «unmissverständlich» und werde selbstverständlich berücksichtigt. Führende Politiker aller großen Parlamentsfraktionen sagten noch am Abend zu, die EU-Verfassung nicht zu ratifizieren, obwohl nach niederländischem Recht das Parlament nicht an das Referendum gebunden ist. «Nein ist Nein», sagte der Fraktionschef der mitregierenden rechtsliberalen Partei VVD, Jozias van Aartsen, ebenfalls einer der Befürworter der umstrittenen EU-Verfassung. Sie haben im Parlament in Den Haag eine große Mehrheit. Das Thema Europa wird bereits an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert werden.

Balkenende sagte, die Europäische Union müsse diesem Ausgang der Volksabstimmung in den Niederlanden Rechnung tragen. Das werde er seinen Kollegen beim bevorstehenden EU-Gipfel Mitte des Monats in Brüssel erläutern. Unter anderem verwies er auf die hohen finanziellen Leistungen seines Landes für Europa. Die Niederlande blieben jedoch ein konstruktiver Partner in der Union, versicherte der Christdemokrat. Er sprach sich dafür aus, den Ratifizierungsprozess in allen EU-Ländern fortzusetzen, bevor Schlussfolgerungen über die Zukunft der Verfassung gezogen werden.

Als «ein Fest für die Niederlande» bezeichnete der populistische und parteilose Abgeordnete Geert Wilders den Abstimmungstag. Er ist der bekannteste Gegner eines EU-Grundgesetzes und versuchte, mit seiner Kampagne Wähler für eine neue rechtsgerichtete Partei zu finden. Nunmehr sei klar, dass es keinen «europäischen Superstaat» geben könne, sagte Wilders. Er schrieb Balkenende eine schwere Niederlage zu und plädierte für vorgezogene Wahlen.

Der Fraktionschef der oppositionellen sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Wouter Bos, hatte sich ebenfalls für die EU-Verfassung ausgesprochen. Er sprach nun von einem «Gewinn für die Demokratie» angesichts der hohen Beteiligung an der Abstimmung. Auch Balkenende würdigte das Interesse der Bürger an der Entscheidung. Eine Erkenntnis aus der Kampagne sei, dass Europa in der Vergangenheit zu sehr ein Thema für Politiker und zu wenig eines für die Bürger gewesen sei. (tso) (tso)

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