Referendum : Portugiesen für neues Abtreibungsrecht

Bei einer Volksabstimmung in Portugal hat sich eine klare Mehrheit für eine Lockerung der restriktiven Abtreibungsgesetze des Landes ausgesprochen. Das Referendum ist allerdings nicht bindend.

Lissabon - Bei der zweiten Volksabstimmung in weniger als neun Jahren über das Abtreibungsrecht votierten nach dem vorläufigen Endergebnis 59,3 Prozent der Teilnehmer für die Einführung einer Fristenregelung. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zehnten Woche straffrei sein. 40,7 Prozent stimmten gegen die Reform. Die Beteiligung lag bei 43,6 Prozent. Nach portugiesischem Recht ist das Ergebnis eines Referendums für den Gesetzgeber nur bindend, wenn die Beteiligung die 50-Prozent-Marke übersteigt.

Ministerpräsident José Sócrates sprach sich dafür aus, dass das Parlament nun eine Lockerung der Abtreibungsgesetze beschließen solle. "Abtreibungen werden in Portugal keine Verbrechen mehr sein", sagte der sozialistische Regierungschef. "Wir sollten nun ein Gesetz verabschieden, das den Ausgang des Referendums berücksichtigt." Sócrates kann sich im Parlament auf die absolute Mehrheit der Abgeordneten stützen.

Sozialisten warben für Ja zu Fristenregelung

Die Sozialisten hatten beim Referendum für ein Ja zu einer Fristenregelung geworben. Sie begründeten dies damit, dass auf Grund der derzeitigen Regelung pro Jahr über 20.000 Portugiesinnen sich gezwungen sähen, illegal abzutreiben. Dies sei eine "nationale Schande", sagte der Regierungschef.

Die liberal-konservative Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) hatte beim Referendum keine Position bezogen. Ihr Parteichef Luis Marques Mendes plädierte ebenso wie Sócrates dafür, die Reform nun durch das Parlament durch das Parlament verabschieden zu lassen: "Auch wenn das Referendum nicht bindend ist, wäre es legitim, eine Änderung der Abtreibungsgesetze zu beschließen."

Bisher strenge Abtreibungsgesetze

Portugal gehört bisher zusammen mit Polen, Irland und Malta zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsgesetzen in Europa. Schwangerschaftsabbrüche sind zur Zeit nur erlaubt, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind schwer behindert zur Welt kommen würde.

Vor knapp neun Jahren war in Portugal der Versuch gescheitert, die Abtreibungs-Regelung per Referendum zu lockern und eine Fristenregelung einzuführen. Damals hatten nur gut 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine knappe Mehrheit davon votierte gegen eine Reform. (tso/dpa)

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