Politik : „Reform der Diäten bis zum Sommer“

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Berlin Die Grünen streben eine Neuregelung der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern an. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kündigte am Sonntag im RBB-Inforadio eine entsprechende Initiative „noch vor dem Sommer“ an. Dabei sei es am sinnvollsten, wenn Politiker wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und sich privat zusätzlich versichern könnten, um da Normalität reinzubringen. Die Politikerin fügte hinzu: „Die Angleichung an alle anderen ist der richtige Weg.“

Göring-Eckardt bezeichnete die Altersversorgung von Regierungsmitgliedern als „besonders pompös“ und räumte ein, dass es „extrem schwer“ sei, eine solche Reform durchzusetzen, „weil die Abgeordneten darüber selber entscheiden müssen.“ Sie plädierte dafür, sich am nordrhein-westfälischen Modell zu orientieren. Der dortige Landtag will beschließen, dass seine Mitglieder künftig selbst für die Altersvorsorge aufkommen müssen. Dafür sollen dann aber die Diäten von derzeit 4807 auf 9500 Euro erhöht werden.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hatte dies im Magazin „Der Spiegel“ als eine in der Wissenschaft seit langem unstrittige Reform bezeichnet. Heute kann ein Bundestagsabgeordneter bereits nach zwei Legislaturperioden mit einer Pension von 1682 Euro rechnen. Auch die FDP sieht Chancen, sich fraktionsübergreifend auf eine Neuordnung der Abgeordnetenbezüge zu verständigen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits 2003 beantragt, die Parlamentarier sollten für ihre Altersbezüge selbst aufkommen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ist dafür, Diätenvorschläge von einer Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten erarbeiten zu lassen. ddp/dpa

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