Reform der Geheimdienste: Künftig ohne V-Leute?

Der Verfassungsschutz steht seit dem NSU-Desaster unter Reformdruck. Die SPD-Fraktion und ein früherer Verfassungsschützer haben diesen Druck jetzt noch mit teilweise konfliktträchtigen Forderungen erhöht, vor allem beim Thema V-Leute. Bei der Anwerbung von Spitzeln sollten „Personen ausgeschlossen werden, die erhebliche Straftaten begangen haben“, verlangen Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, sowie deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka in einem kürzlich präsentierten Positionspapier. Außerdem sollte der Einsatz von V-Leuten „im jeweiligen Einzelfall einer vorherigen Genehmigung durch die G-10-Kommissionen von Bund und Ländern bedürfen“. Die Kommissionen entscheiden über die Zulässigkeit von Eingriffen der Nachrichtendienste in das Post- und Fernmeldegeheimnis, zum Beispiel bei der Überwachung von Telefonaten und E-Mails.

Winfried Ridder geht sogar noch einen Schritt weiter. Der ehemalige Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und heute eine Art Kronzeuge der Kritiker des Nachrichtendienstes hält statt V-Leuten nur „verdeckte Mitarbeiter beziehungsweise verdeckte Ermittler“ für „zukünftig rechtsstaatlich vertretbar“. So steht es in Ridders Thesenpapier, mit dem er jetzt auf die Forderungen Högls und Lischkas reagiert. „V-Leute im Umfeld terroristischer Beobachtungsfelder sind immer aus dem Ruder gelaufen“, schreibt der Ex-Verfassungsschützer, der bis 1995 fast 20 Jahre im BfV für die Beobachtung unter anderem der Roten Armee Fraktion zuständig war.

Problematische Thesen

Sowohl die Positionen der SPD als auch Ridders Thesen erscheinen als problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors. Nach Högl und Lischka müsste der Verfassungsschutz einen Salafisten zurückweisen, der zum Beispiel wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Haft sitzt und sich als V-Mann anbietet. Der Nachrichtendienst wäre gezwungen, auf eine Gelegenheit zu verzichten, weiteren Einblick in die Szene der Dschihadisten zu bekommen. Die Einschaltung der Abgeordneten einer G-10-Kommission vor der Werbung einer V-Person stößt zudem auf den Widerstand der Union. Stephan Mayer (CSU), Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Fraktion, hat bereits Widerstand angemeldet.

Ridders Forderung, V-Leute durch verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu ersetzen, gilt bei Sicherheitsexperten als kaum praktikabel. Schon weil es zu wenig geeignete Beamte für ein derart gefährliches Doppelleben gibt. Dennoch steigt mit den Forderungen Ridders und der SPD-Abgeordneten nun auch der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er plant eine offenbar weniger weitgehende Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, möglicherweise legt er in den kommenden Wochen einen Entwurf vor. Ein Dissens mit SPD, Linkspartei und Grünen scheint da zwangsläufig.