Reform der Jobcenter: „Wir sollten aufhören, uns bei Hartz IV um Kleinigkeiten zu kümmern.“

Der Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in den Jobcentern stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf Widerstand. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker bezeichnete die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als unzureichend. Die vorgeschlagenen Änderungen seien entweder kosmetischer Natur oder würden in der Praxis schon angewandt, sagte Whittaker dem Tagesspiegel. Er plädiert für massive Korrekturen am Entwurf: „Wir sollten aufhören, uns bei Hartz IV um Kleinigkeiten zu kümmern.“

Vor wenigen Tagen hatten bereits die Personalräte der Jobcenter die Regierungspläne als „enttäuschend“ bezeichnet. Die Vereinfachung der Hartz-IV-Vorschriften hat eine lange politische Vorgeschichte: Bereits im Juni 2014 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Liste mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Umgesetzt werden soll nun unter anderem der Vorschlag, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf statt für sechs Monate bewilligt werden. Das ist allerdings nach Angaben der Personalräte seit einiger Zeit in vielen Jobcentern bereits gängige Praxis. Mit dem Gesetzentwurf sollen außerdem die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Hartz-IV-Bezüge vereinfacht werden.

CDU-Arbeitsmarktexperte fordert mehr Pauschalierungen im Hartz-IV-System

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Whittaker forderte nun, Bagatellgrenzen einzuführen. Bei Rückforderungen der Jobcenter müsse eine Grenze von 20 Euro gezogen werden. „Es kann doch nicht sein, dass Gerichte wegen Kleinstbeträgen beschäftigt werden“, sagte Whittaker. Außerdem verlangte er mehr Pauschalierungen im Hartz-IV-System: „Die Jobcenter-Mitarbeiter können sich doch nicht um verschiedene Zuschläge für jeden Warmwasser-Boiler kümmern. Der Bürokratiewahnsinn bei Hartz IV muss ein Ende haben.“

Mit dem Flüchtlingszuzug kommt auch auf die Jobcenter eine enorme Aufgabe zu

Wenn weniger Mitarbeiter mit der Leistungsberechnung beschäftigt seien, könnten auch mehr Arbeitslose vermittelt werden, sagte Whittaker. Mindestens zwei Drittel der Mitarbeiter sollten nach seinen Vorstellungen im Bereich der Vermittlung tätig sein, faktisch sind es derzeit weniger als die Hälfte. Auf die Jobcenter komme mit dem Flüchtlingszuzug eine enorme Aufgabe zu, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte. Deshalb sei es umso wichtiger, die Mitarbeiter von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. „Ich möchte nicht, dass die Jobcenter unter dieser Last zusammenbrechen.“ Arbeitsministerin Nahles warf er vor, nur Gewerkschaftsprojekte mit Leidenschaft voranzutreiben. „Bei den Langzeitarbeitslosen zeigt sie leider einen Mangel an Motivation.“