Politik : Reform der NRW-SPD: Ein General, weit vor der Truppe

Jürgen Zurheide

Franz Müntefering wollte die Debatte eigentlich noch einige Tage verfolgen und sich erst dann äußern. Seine Meinung zur Reform der verkrusteten nordrhein-westfälischen Landes-SPD ist zwar weitgehend gefestigt, aber als Vorsitzender hielt er es für klüger, noch ein wenig zu schweigen. Nun änderte er diese Strategie, seither weiß jeder im Landesverband, worum es geht: Müntefering denkt an Rücktritt. "Ja, das kann man so sehen", antwortet einer aus dem engeren Führungskreis der NRW-Genossen. Jetzt reagieren viele aufgeschreckt, denn gäbe Müntefering seine Machtbasis an Rhein und Ruhr auf, wäre er in Berlin nur noch ein General ohne Truppen.

Gegen Müntefering spricht, dass er schon bei zwei Parteitagen mit seinen Reformüberlegungen gescheitert ist. Um dies zu überdecken, hat er eine Reformkommission eingesetzt und sich an die Spitze wählen lassen. Im Kern geht es nur um eine Frage: Wie löst man die politisch starken vier Bezirke zu Gunsten des schwächlichen Landesverbandes auf? Der Widerstand gegen diese Pläne kommt vor allem aus Münteferings Heimatbezirk, aus dem Westlichen Westfalen. Die führenden Mitglieder dieses Parteibezirkes haben Mühe, sich mit dem Verlust an politischer Bedeutung abzufinden. Vor der jüngsten Sitzung der Reformkommission haben sie ihre Gedanken noch einmal niedergeschrieben und sie vorab an die Presse gegeben.

Als Müntefering das sah, schwoll seine Zornesader. "Ich halte dieses Verfahren für unmöglich", polterte er in der Sitzung und hielt ein eigenes Papier dagegen, in dem er genau das Gegenteil von dem festhält, was seine Westlichen Westfalen wünschten. Denen wurde zudem bedeutet, dass man die Reform im Ernstfall auch ohne sie durchziehen könnte.

Bisher war immer nur eine Satzungsänderung diskutiert worden, für sie benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Bezirksgrenzen könnten formal allerdings auch vom Parteivorstand in Berlin geändert werden, dort liegen entsprechende Kompetenzen. Ein NRW-Parteitag könnte die Bundes-Genossen mit einfacher Mehrheit auffordern, den Landesverband zum NRW-Bezirk zu erklären, die vier Bezirke wären damit durch die Hintertür aufgelöst. Zwar will Müntefering eine einvernehmliche Lösung. "Aber er zeigt denen die Folterwerkzeuge", urteilt einer, der die Sitzung verfolgt hat.

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