• Reform der Sicherungsverwahrung: Justizminister der Länder diskutieren Regierungsvorschlag

Reform der Sicherungsverwahrung : Justizminister der Länder diskutieren Regierungsvorschlag

Bund und Länder suchen nach einer Lösung für Rückfalltäter. Es gilt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Geschieht das nicht, müssen vielleicht gefährliche Täter freigelassen werden.

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Die Sicherungsverwahrung soll nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts bis Mai 2013 reformiert werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dazu bereits Eckpunkte vorgestellt.
Die Sicherungsverwahrung soll nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts bis Mai 2013 reformiert werden. Justizministerin...Foto: dapd

Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Regelung der Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Täter zeichnen sich Lösungen ab. Nach einem Treffen der Justiz-Staatssekretäre in Berlin am Dienstag sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Max Stadler (FDP), berechtigte Anliegen der Länder würden aufgegriffen, „soweit sie nicht die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung gefährden“. Wer hinter dem Urteil zurückbleibe, riskiere eine Freilassung aller Sicherungsverwahrten. Das Treffen habe „deutliche Annäherungen“ gebracht.

Sicherungsverwahrung ist die fortdauernde Inhaftierung stark rückfallgefährdeter Täter nach Verbüßen ihrer Strafhaft. 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den rückwirkenden Wegfall der Zehn-Jahres- Höchstgrenze beanstandet, zum Januar 2011 trat eine umfassende Neuregelung in Kraft. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im April verlangt, die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 erneut zu überarbeiten. Verwahrte seien anders zu behandeln als Strafgefangene und müssten individuell therapiert werden. Das Gericht gab Bund und Ländern auf, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten; der Bund solle Leitlinien regeln, die Länder die Vollzugsdetails. Im Juli hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu Eckpunkte vorgestellt, über die nun in Berlin verhandelt wurde. Spätestens bis zu einem Treffen der Justizminister am 22. September soll Klarheit herrschen.

Die Länderminister bezeichneten die Vorschläge am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „geeignete Diskussionsgrundlage“, verlangten aber Änderungen. Sie fürchten „unvorhergesehene Entlassungen im gerichtlichen Verfahren“, wenn die Therapien bereits in der Strafhaft unzureichend gewesen sind. Die Länder wollen zudem „klare Regelungen zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Untergebrachten“.

Fraglich sei auch die künftige Rolle des neuen „Therapieunterbringungsgesetzes“, mit dem aufgrund des EGMR-Urteils Freizulassende in Verwahrung gehalten sollen, wenn sie eine psychische Störung aufweisen. Diese Bedingung hatte der EGMR gestellt. Die Länder vermissen „diskussionsfähige Formulierungen“. Teilweise fordern sie eigene Regelungen, um gefährliche und psychisch gestörte Täter auch nachträglich noch unterbringen zu können. Stadler bekräftigte, man brauche eine Regelung für solche Fälle über 2013 hinaus.

Die Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Konzept teilen Unions- wie SPD-geführte Ministerien. Mancher hält ihr vor, den Verwahrten ein „Wohlfühlprogramm“ verordnen zu wollen, auch weil die Eckpunkte Vollzugslockerungen wie etwa begleitete Ausgänge vorsehen. Die Ministerin pariert mit Verweis auf das Karlsruher Urteil, demzufolge die Inhaftierten auf die Freiheit vorzubereiten und die Haftbedingungen dem Leben in Freiheit anzugleichen seien.

Trotz Frist bis 2013 drängt die Zeit. Die Verfassungsrichter hatten verlangt, Entlassungen zu prüfen. Betroffen sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums rund 100 Fälle von über 500 Menschen, die derzeit verwahrt werden. Der Linken-Bundestagabgeordnete Wolfgang Neskovic sagte, die „reflexhafte Kritik“ einiger Minister zeige, dass die Politik nichts aus dem Urteil gelernt habe.

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