Reform der Truppe : Wehrpflicht a. D.

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Kehrtwende. Der Weg für die Abschaffung der Bundeswehr ist frei – die Debatte über Reformdetails geht weiter.

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Berlin - Lange Zeit gehörte CSU-Chef Horst Seehofer zu den hartnäckigsten Befürwortern und Verteidigern der Wehrpflicht. Jetzt hat er eingelenkt – und damit den Weg für die tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr frei gemacht. Nach einer Analyse der Bundesregierung könne die Wehrpflicht nicht mehr sicherheitspolitisch begründet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Demnach gebe es auch keine Alternativen beim Vollzug der Wehrpflicht. Damit spielte er auf die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht an. Unionspolitiker hatten eine Heimatschutzpflicht vorgeschlagen, die nicht nur in den Streitkräften, sondern auch in Bundespolizei oder Zivilschutzverbänden geleistet werden könnte.

Vom gestrigen Sonntag auf den heutigen Montag wollte sich das CDU-Parteipräsidium auf einer Klausurtagung zu den Reformplänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) positionieren. Der hatte, als Grundlage der Debatte, fünf Reformmodelle vorgestellt. Der Minister will die Armee mehr „vom Einsatz her denken“, um sie 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges für die Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts aufzustellen. Die werden einer Analyse von Generalinspekteur Volker Wieker zufolge weniger in der Landesverteidigung bestehen als vielmehr in internationalen Missionen wie derzeit in Afghanistan. Außerdem soll Guttenberg 8,3 Milliarden Euro einsparen. Der Minister favorisiert eine von derzeit 252 000 auf 163 500 Soldaten deutlich verkleinerte Bundeswehr, will die Wehrpflicht aussetzen, aber im Grundgesetz verankert lassen und im Gegenzug 7500 freiwillige Wehrdienstleistende einberufen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits vor Wochen ihre Sympathien für ein Aussetzen der Wehrpflicht erkennen lassen. Zahlreiche Unionspolitiker empfinden den Grundwehrdienst dagegen als nicht wegzudenkenden Teil des CDU-Selbstverständnisses und tun sich mit der Reform schwer. Auf einer Fraktionsklausur von CDU und CSU wurde der Wunsch deutlich, die Personalstärke nur auf 180 000 bis 185 000 Soldaten zu senken. Die Details des Reformkonzepts werden voraussichtlich Ende des Monats bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU geklärt. Im Oktober und November entscheiden Parteitage beider Unionsparteien über die Reform. Erst dann beginnt das Gesetzgebungsverfahren.

Da die FDP ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr unterstützt, sind dann innerhalb der Koalition in den zentralen Punkten keine größeren Auseinandersetzungen mehr zu erwarten. Die liberale Verteidigungsexpertin Elke Hoff warnt allerdings, die Bundeswehr dürfe nicht zum „Sparschwein der Nation“ werden. Deutschlands Bündnisverpflichtungen und der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung machten wahrscheinlich einen größeren Gesamtumfang von 180 000 bis 200 000 Soldaten nötig.

Die SPD-Verteidigungspolitiker plädieren für eine abgespeckte Reform der Streitkräfte und geringere Einsparungen. Nach ihren Vorstellungen soll die Truppe auf etwa 200 000 Soldaten verkleinert werden, davon sollten je nach Bedarf 20 000 bis 30 000 freiwillige Wehrdienstleistende sein. So müssten deutlich weniger Standorte geschlossen werden.

Den Grünen hingegen geht die Guttenberg’sche Reform nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee und die Möglichkeit eines zwölf- bis 24-monatigen freiwilligen Kurzdienstes für Männer und Frauen. Umfangszahlen zu nennen, halten sie für unseriös, bevor die Nato auf ihrem Strategiegipfel im November ihre künftige Ausrichtung beschlossen hat.

Die Linke will die Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr zu einer verkleinerten Verteidigungsarmee umgestalten.

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