Reform-Fahrplan : Von Föderalismus über Gesundheit bis Steuern

Im Juli soll die Föderalismusreform noch verabschiedet werden, die Unternehmensteuerreform ins Kabinett und die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen festgezurrt werden. Die wichtigsten Termine der nächsten Wochen:

29. Juni: 2./3. Lesung des Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag. Eine Zustimmung der großen Koalition gilt nach erneuten Veränderungen als wahrscheinlich.

30. Juni: 2./3. Lesung Erste Stufe der Föderalismusreform. Eine Zustimmung der großen Koalition gilt ebenfalls als wahrscheinlich.

2. Juli: Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform und voraussichtlich auch zur Unternehmensteuerreform. In dieser Sitzung sollen die Eckpunkte festgeklopft werden.

3. Juli: Die Parteipräsidien und -vorstände von SPD, CDU und CSU wollen die Eckpunkte beraten.

4. Juli: Die Fraktionen von Union und SPD wollen über die Eckpunkte der Gesundheitsreform und vermutlich auch über die Unternehmensteuerreform beraten.

5. Juli: Das Kabinett will über den Haushalt 2007 beraten.

7. Juli: Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Verabschiedet werden sollen unter anderem die Föderalismusreform, das Hartz-IV-Optimierungsgesetz und der Haushalt 2006. Möglicherweise wird auch das Gleichbehandlungsgesetz in der Länderkammer noch einmal beraten.

9. Juli: Für den Fall, dass die Unternehmensteuerreform noch nicht abgeschlossen werden konnte, will sich die Koalitionsrunde dazu noch einmal treffen.

12. Juli: Das Kabinett will über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform beraten.

Sommerpause: Die Experten in den zuständigen Ministerien erarbeiten aus den Eckpunkten der Gesundheitsreform und der Unternehmensteuerreform jeweils einen Gesetzentwurf. Allein für die Gesundheitsreform müssen mehr als 300 Paragrafen um- und ausformuliert werden.

September: Die Gesetzentwürfe zur Gesundheits- und zur Unternehmensteuereform werden dem Kabinett vorgelegt und gehen anschließend in die parlamentarische Beratung.

(tso/AFP)

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