Reform : Fußfesseln für Schwerverbrecher

Sicherungsverwahrung geeinigt und Möglichkeiten zur elektronische Überwachung entlassener Täter: So sehen die Pläne der Bundesregierung aus. Die Justizministerin lehnt Fahrverbote ab.

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Diese Fußfessel soll Straftäter in Schach halten.
Diese Fußfessel soll Straftäter in Schach halten.Foto: dpa

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Sicherungsverwahrung geeinigt und zugleich Möglichkeiten zur elektronische Überwachung entlassener Täter beschlossen, etwa durch eine sogenannte Fußfessel. Das Kabinett billigte am Mittwoch die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte.

In Sicherungsverwahrung kommen als gefährlich eingestufte Straftäter. Sie gelangen erst in Freiheit, wenn Gutachter und Richter kein Rückfallrisiko mehr sehen. Derzeit sitzen mehr als 500 Menschen durchschnittlich fünf Jahre in dieser Haft, drei davon sind Frauen. Leutheusser- Schnarrenberger sagte, das Gesetz werde Schutzlücken schließen, zugleich aber rechtsstaatlich und europarechtskonform sein. Bei der Justizministerkonferenz in Hamburg in dieser Woche wolle sie zudem Vorschläge für die Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht präsentieren.

Angeordnet wird die Sicherungsverwahrung bereits mit dem Strafurteil. Die Richter können in ihrem Urteil zudem die Möglichkeit einer späteren Anordnung festschreiben. Seit 2004 gibt es außerdem die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die auch nach dem Urteil verhängt werden kann. Voraussetzung ist dabei, dass in der Haft neue Tatsachen bekannt werden, die auf eine Gefährlichkeit des Täters hinweisen.

Nach den Plänen der Regierung sollen künftig ausschließlich Sexual- und Gewalttäter in Verwahrung kommen dürfen – sie machen aktuell nach Angaben des Ministeriums 92 Prozent der bundesweit Verwahrten aus. Die nachträgliche Verwahrung wird abgeschafft, die vorbehaltene ausgebaut. Sie soll künftig auch – anders als bisher – Ersttäter erfassen.

Die Reform war auch nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutschen Regelungen kritisiert hatte. Sicherungsverwahrung sei faktisch eine Verlängerung der Strafe, die Betroffenen säßen sie in normalen Gefängniszellen ab. Der 1998 beschlossene Wegfall der Höchstgrenze von zehn Jahren sei deshalb ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. In der Folge könnten mindestens 70 Täter freikommen. Zahlreiche Betroffene versuchen derzeit, sich vor Gericht die Freiheit zu erstreiten; ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts dazu ist angekündigt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers forderte Leutheusser-Schnarrenberger die Länder auf, die Vollzugspraxis zu überprüfen.

„Als Mittel der Führungsaufsicht ist die vorgesehene elektronische Fußfessel ein fauler Kompromiss“, erklärte der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag. „Er bedeutet das Einknicken der FDP vor populistischen Forderungen der Union.“ Unklar sei, wie damit Straftaten verhindert werden sollen.

Ein Fahrverbot als Strafe für Gewalttäter lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. Es gebe „gute Argumente dagegen“. So könnten Täter, die kein Auto besäßen, damit nicht belegt werden. mit dpa/AFP

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