Reform : Kabinett beschließt Wehr- und Zivildienstverkürzung

Der Wehr- und der Zivildienst sollen noch in diesem Jahr von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach wochenlangem Ringen die umstrittene Reform, die erstmals auch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate vorsieht.

Während die Wohlfahrtsverbände einigermaßen zufrieden mit dem Kompromiss sind, lehnt die Opposition ihn ab. Union und FDP werden möglicherweise aber zumindest die SPD mit ins Boot holen müssen, weil sie nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr im Bundesrat haben. Wer zum 31. Dezember 2010 mindestens sechs Monate Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, kann dann ausscheiden. Wer ab 1. Juli eingezogen wird, muss nicht mehr als
sechs Monate leisten.

Die FDP hatte die Reform bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Ursprünglich wollten die Freidemokraten die Dienstpflicht ganz aussetzen, die Union wollte dagegen bei neun Monaten bleiben. In den Verhandlungen über die Details waren in den vergangenen Wochen vor allem die Regelungen für den Zivildienst umstritten.

Wohlfahrtsverbände hatten immer wieder vor massiven personellen Engpässen gewarnt. Die sollen nun durch zwei Zusatzregelungen verhindert werden: Die Option auf Verlängerung und Regelungen zur Erhöhung der Attraktivität der Freiwilligendienste wie das soziale Jahr. (dpa)

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