Politik: „Reform oder Untergang“

Berlin (mfk/ce). Angesichts wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen haben SPDGeneralsekretär Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Krista Sager eindringlich für den Reformkurs der Bundesregierung geworben. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag äußerte Scholz die Befürchtung, die SPD werde untergehen, wenn sie jetzt nicht die Reformen anpacke. „Wir müssen bei allen Reformen so weit gehen wie möglich und nicht zwischendurch stecken bleiben“, sagte Scholz. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, „dass wir das gesamte Reformprogramm sowohl in der Partei als auch in der Fraktion durchbringen werden“. In den vergangenen Tagen hatten mehrere SPD-Abgeordnete angedroht, die Kanzlerpläne im Bundestag zu boykottieren.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager ermahnte die Parteibasis, die derzeit mit der Initiative für einen Sonderparteitag gegen die rot-grünen Pläne aufbegehrt, die Koalition müsse weiter handlungsfähig bleiben. „Wir müssen vielen Menschen etwas abverlangen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Gewerkschaften verschärfen unterdessen ihren Druck auf die Bundesregierung: Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet im Herbst große Proteste und Demonstrationen gegen die rot-grünen Pläne.

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