Reform : Plus bei Kassen in Milliardenhöhe

Ministerin Schmidt sieht sich und Reform bestätigt: Die Töpfe der gesetzlichen Krankenkassen sind deutlich besser gefüllt als bislang angenommen. Nach neuesten Rechnungsergebnissen haben die gesetzlichen Versicherer das vergangene Jahr mit einem Plus von 1,43 Milliarden Euro abgeschlossen.

Rainer Woratschka

BerlinDies teilte das Gesundheitsministerium mit. Im März war der Vorjahresüberschuss noch auf lediglich 730 Millionen Euro taxiert worden.

Für Ministerin Ulla Schmidt passt das Ergebnis zu dem aus ihrer Sicht „eindrucksvollen Konsolidierungsprozess“ der vergangenen fünf Jahre. Ende 2003 seien die Kassen noch mit 8,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen, erinnert sie. Ende 2008 kamen die gesetzlichen Versicherer auf ein Plus von 4,9 Milliarden. Entscheidend für die Wendung zum Positiven seien Gesetze aus ihrem Haus gewesen, lobt sich die SPD-Politikerin: die Verpflichtung zu Sanierungsprogrammen und interner Finanzhilfe innerhalb der jeweiligen Kassenart sowie die Möglichkeit zu kassenartenübergreifenden Fusionen.

Das aktuelle Finanzergebnis belege auch, dass die Kassen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau in den Gesundheitsfonds gestartet seien als bisher bekannt, betont die Politikerin. Und genüsslich lässt sie anklingen, dass die Versicherer mit 167,6 Milliarden nun sogar noch 300 Millionen Euro mehr aus dem Fonds erhielten, als sie nach eigener Schätzung zur Deckung ihrer Ausgaben bräuchten. „Der notorische Zweckpessimismus einiger Kassenvertreter hat sich damit als haltlos erwiesen.“

An den schlechten Prognosen für den Fonds selber ändern die guten Zahlen des Vorjahres jedoch nichts. In seiner aktuellen Prognose zum Juli rechnet der Schätzerkreis für dieses Jahr nach wie vor mit Beitragsmindereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro. Das Minus wird vorerst zwar vom Bund mit einer Liquiditätshilfe gedeckt, die Kassen müssen das Geld aber Ende 2011 zurückgezahlt haben.

Nach FDP-Prognosen wird sich das Defizit im nächsten Jahr aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit sogar auf acht bis zehn Milliarden Euro auswachsen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hält seine Warnung vor Zusatzbeiträgen für die Versicherten denn auch aufrecht. „Solange das Gesetz Zusatzbeiträge zur ergänzenden Finanzierung der Krankenkassen vorsieht, müssen wir uns darauf einstellen, dass sie kommen“, sagt Sprecher Florian Lanz. Rainer Woratschka

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