Politik : Reform-Republik: Die Reformwerkstatt wird geschlossen (Kommentar)

Rainer Hank

Die Reformlust der rot-grünen Regierung ist erschöpft. Überwintern bis zu den Wahlen im Jahr 2002, heißt die Devise. Privatisierung der Rente? Fällt aus. Systemwechsel im Gesundheitswesen? Fehlanzeige. Dynamisierung des Arbeitsmarktes? Nein. Der Arbeitsminister erhält für die so genannte aktive, in Wirklichkeit aber nutzlose Arbeitsmarktpolitik auch im Haushalt des kommenden Jahres wieder das größte Einzelbudget zur Verfügung. Für die Reform(un)fähigkeit deutscher Regierungen gibt es einen guten Indikator: Der Ladenschluss. Nicht, dass sich an den Öffnungszeiten der Geschäfte das Schicksal des Standortes entschiede. Dazu ist die Frage zu nebensächlich. Aber Haltung der Politik im Streit um die Ladenöffnung zeigt das Ausmaß des noch vorhandenen Reformpotenzials. Nachdem der Kanzler den Gewerkschaften versprochen hat, eine weitere Liberalisierung werde es nicht geben, haben jetzt Ministerpräsident Wolfgang Clement und sein Arbeitsminister Harald Schartau auch die SPD-Länder auf Linie gebracht. Aus der Initiative der Länderwirtschaftsminister einer Werktagsöffnung bis 22 Uhr wird so bald nichts mehr werden. Nach Walter Riester ist mit Harald Schartau ein weiterer Spitzengewerkschafter der IG Metall in ein politisches Amt aufgerückt. Die Absicht liegt auf der Hand: Gewerkschaften sollten in die Regierungspolitik eingebunden werden. Das hat seinen Preis und zeigt, wer in Deutschland derzeit die bessere Lobby hat: nicht die Verbraucher, sondern die Gewerkschaften. Womöglich meint der Bundeskanzler, mit einer einigermaßen ordentlichen Steuerreform habe er seine Reformschuldigkeit schon getan. Die Märkte sind anderer Meinung: Ihr Spiegel ist der taumelnde Euro.

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