• Reform tut Not: ein Ministerium zu streichen, genügt nicht - die Verwaltung muss insgesamt effizienter werden

Politik : Reform tut Not: ein Ministerium zu streichen, genügt nicht - die Verwaltung muss insgesamt effizienter werden

Michael Mara

Die offenkundige Absicht von Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm, die Zahl der Ministerien in der Koalitionsregierung nur von zehn auf neun zu verkleinern, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Direktor des Europäischen Zentrums für Staatswissenschaften und Staatspraxis in Berlin, Joachim Jens Hesse, sprach von einer halbherzigen Lösung. Wenn es dabei bleibe, werde Brandenburg im Wettbewerb der deutschen Länder um effektive Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zurückfallen. Die Folge wäre eine "eingeschränkte Zukunftsfähigkeit" des Landes. Selbst das sehr viel größere Nordrhein-Westfalen begnüge sich mit acht Ministerien. Die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Brandenburg, Angela May, betonte, dass Stolpe und Schönbohm eine deutliche Verkleinerung der Regierung versprochen hätten. Mit der jetzigen Lösung machten sie sich unglaubwürdig. Sie trügen damit zur Politikverdrossenheit bei.

Vor allem CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm hatte im Wahlkampf versprochen, die CDU werde in einer Großen Koalition darauf drängen, "dass die Zahl der derzeit zehn Ministerien deutlich reduziert wird." Das gehöre zur politischen Glaubwürdigkeit, hatte er in einem Tagesspiegel-Interview erklärt. Stolpe hatte sich ebenfalls für eine Reform der Regierung ausgesprochen und noch im Frühjahr sieben Ministerien als "gute Zahl" bezeichnet. Im Wahlkampf war er davon aber wieder abgerückt: Er ziehe eine Herauslösung zentraler Aufgaben aus den Ministerien (Personalamanagement, Finanzorganisation) vor. Nur wenn dieser Weg nicht möglich sei, müssten Ministerien zusammengelegt werden. Auf Zahlen hatte sich Stolpe im Wahlkampf nicht festgelegt. Über die Reform der Landesverwaltung wird seit Jahren ohne Ergebnis geredet. Der Landesrechnungshof hatte unlängst wieder gerügt, dass das Tempo unbefriedigend sei, und das arme Land sich eine besonders große Ministerialbürokratie leiste.

Der Berliner Verwaltungsexperte Joachim Jens Hesse sagte gegenüber dem Tagesspiegel, Brandenburg habe mit dem Verzicht auf Mittelinstanzen und mit der Kreisgebietsreform weitsichtig gehandelt und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. Jetzt drohe es aber, weil offensichtlich der Mut zur Reform nicht wirklich ausgeprägt sei, zurückzubleiben. Hesse wies darauf hin, dass die Regierung selbst Impulse geben müsse: "Wenn die Führungsebene nicht anfängt, wird auch unten nichts passieren." Unterhalb der Kreise sehe es nach wie vor chaotisch aus. Brandenburg zähle über 1 500 Gemeinden, viele Klein- und Kleinstgebilde seien aber nicht lebensfähig. Er sieht hier einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl der Nichtwähler auf dem Land und der allgemeinen Politikverdrossenheit. Es sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum es zehn oder auch neun Ministerien und 58 nachgeordnete Landesbehörden geben müsse. Sieben Ministerien und 18 Landesbehörden, so Hesse, täten es auch.

In einem Gutachten im Auftrag des Steuerzahlerbundes, das bisher in Kurzform vorliegt, hat sich Hesse für die Auflösung der Ministerien für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und des Justizministeriums ausgesprochen. Aufgaben des erstgenannten Ressorts könnten vom Wirtschafts- oder Innenministerium übernommen werden. Die Aufgaben des Justizressorts seien zu gering, deshalb könnten sie vom Innenministerium und der Staatskanzlei mit erledigt werden. Die Staatskanzlei sollte zum Staatsministerium (mit Zuständigkeit auch für Europa- und Bundesangelegenheiten) aufgewertet werden und sich um alle wichtigen Dinge kümmern. Außerdem sollten Landwirtschaft und Umwelt sowie Bildung und Wissenschaft zusammengelegt werden. Es wäre absurd, wenn sich ein so kleines und armes Land wie Brandenburg eigene Ministerien für Bildung und Wissenschaft leisten würde, so Hesse. Stolpe und Schönbohm wollen nach jetzigem Kenntnisstand nur Landwirtschaft und Umwelt zu einem Ministerium für den ländlichen Raum zusammenlegen.

Sollte es bei neun Ministerien bleiben, werde Brandenburg nicht nur im Wettbewerb der deutschen Länder zurückfallen, auch seine Chancen im europaweiten Wettbewerb der Regionen würden sich verschlechtern. Bisher habe Brandenburg "in Europa einiges verschlafen und seine Potentiale nicht genutzt". Mit einer klugen Reform hätte Brandenburg auch die Chance, prägende Kraft in einem gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg zu werden.

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