Politik: Reform? Welche Reform?

Bevor in Frankreich Gewerkschaften und Studenten im Streit um die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger ihre Drohung mit einem Generalstreik wahr machen, haben die Arbeitgeber am Montag die Tür zu einem möglichen Kompromiss geöffnet: Nach ihrem Treffen mit Premierminister Dominique de Villepin erklärten Vertreter der Arbeitgeber, sie seien durchaus bereit, beim umstrittenen Berufseinsteigervertrag, dem „Contrat Première Embauche“ (CPE), den Forderungen der Kritiker entgegenzukommen. So willigten die meisten Firmenchefs ein, die Probezeit für junge Jobeinsteiger auf ein Jahr zu verkürzen. Auch sei es kein Problem, bei Entlassungen eine Begründung zu liefern.

Gewerkschaften und Studentenverbänden hatten den CPE vor allem wegen der beiden Punkte – der Dauer der Probezeit und der Möglichkeit zur Kündigung ohne Begründung – kritisiert. Am Montag hatte Regierungschef Villepin noch einmal ausdrücklich erklärt, dass ein Nachgeben oder auch nur eine vorübergehende Verschiebung des Arbeitsvertrags für junge Menschen im Alter bis 26 Jahren für ihn nicht zur Debatte stehe. Er sprach am Nachmittag mit Vertreter von Studentenorganisationen. Sie machen aus der Rücknahme des CPE eine Bedingung für Verhandlungen und drohen gemeinsam mit den Gewerkschaften mit Streik. Das Gespräch verlief ergebnislos. Am Abend signalisierten die Gewerkschaften, dass sie zwar an landesweite Streiks am 28. März denken. Von Generalstreik solle jedoch nicht gesprochen werden, damit dies nicht als Aufruf zum Volksaufstand missverstanden werde.

Villepin hat laut Umfragen eine Mehrheit der Franzosen im Streit gegen den CPE gegen sich. Wenn er aber dennoch hart bleibt, dann hat dies auch historische Gründe. Er hat aus den Erfahrungen seiner Amtsvorgänger gelernt, dass sich Kompromissbereitschaft nicht lohnt. In den letzten 20 Jahren scheiterten in Frankreich die Jugendarbeits- und Bildungsreformen regelmäßig am Widerstand der Studenten und Schüler. Die lange Geschichte von Kapitulationen vor der aufmüpfigen Jugend begann 1986, als der damalige Schulminister Alain Devaquet eine weitgehende Autonomie der Hochschulen vorschlug. Die Rechtsregierung des damaligen Premierministers Jacques Chirac antwortete mit unverhältnismäßiger Brutalität auf die Studentenproteste. Der junge Malik Oussekine, ein unbeteiligter Passant, erlag den Knüppelschlägen von Polizisten. Nach dieser Tragödie opferte Chirac das Gesetz und den Minister. Die Autonomie der Universitäten war kein Thema mehr. Die nächsten Wahlen verlor die Rechte trotzdem.

Als sie wieder an die Macht gelangte, wollte Premierminister Edouard Balladur ein Gesetz zur besseren Integration der Jungen in die Arbeitswelt erlassen, das einen reduzierten Mindestlohn für Berufsanfänger vorsah. Die Empörung war 1994 so groß wie heute die Ablehnung des Berufseinsteigervertrages. Balladur gab nach, warf sein Gesetz in den Mülleimer der Geschichte – und verlor kurz darauf die Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahlen gegen seinen Parteikollegen Chirac.

Aber auch die Linke ließ 2001 ihre Bildungsreform samt Minister Claude Allègre beim ersten Anzeichen von Protest wie eine heiße Kartoffel fallen. Bei seiner Wiederwahl als Staatschef versprach Chirac 2002, nun würden die hinausgezögerten Reformen angepackt. Sein Erziehungsminister Luc Ferry versuchte es 2003 wieder einmal mit dem Thema Hochschulautonomie. Er scheiterte und verlor sein Amt. Sein Nachfolger François Fillon wagte sich an die Reform der Mittelschulen. Nach einem mehrwöchigen Streik und der Besetzung von Gymnasien im ganzen Land wurde sein Gesetz vom Verfassungsgericht zerpflückt. Der jetzige Bildungsminister Gilles de Robien schwor sich, vor dem Wahljahr 2007 die Ruhe an den Universitäten und Mittelschulen zu wahren. Doch Premierminister Villepin fragte ihn nicht um Rat, als er Anfang 2006 den CPE praktisch im Alleingang aufs Tapet brachte. Das „Malik-Oussekine-Syndrom“ aber hat bis heute Nachwirkungen. Innenminister Nicolas Sarkozy wies nämlich seine Polizisten an, sie sollten bei ihren Einsätzen maßvoll vorgehen. Denn ein Märtyrer der Jugendrebellion hätte gerade noch gefehlt.

Rudolf Balmer[Paris]