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Reform zum Frühjahr 2012 : Neuer Gesundheitsminister will private Pflegevorsorge

Gesundheitsminister Daniel Bahr will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen.

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Daniel Bahr
Daniel BahrFoto: Mike Wolff

„Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung nicht denkbar“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Es müsse aber auch nicht gleich alles teurer werden. „Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten lässt sich schon einiges machen“, sagte Bahr. In Kraft treten werde die Reform im Frühjahr 2012.

Der FDP-Politiker bekräftigte, dass mit der Reform eine verpflichtende private Zusatzvorsorge eingeführt werden soll. „Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen“, sagte Bahr. Die Eigenvorsorge solle – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – mit individuellem Anspruch verbunden werden. „Es soll also nicht einen Topf mit Geld geben, in den die Politik einfach greifen kann“, sagte Bahr. Der Gesundheitsminister betonte, eine obligatorische Vorsorge sei sinnvoll. „Bei der Rente ist die Notwendigkeit, privat vorzusorgen, schon lange akzeptiert. Dass man pflegebedürftig werden kann, verdrängen noch zu viele.“

Bahr verteidigte zudem die geplanten Steuersenkungen. „Eine Entlastung der Bürger stärkt das Wachstum und hilft so, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Die Koalition habe sich jetzt den Spielraum dafür erarbeitet. Eine Senkung der Kassenbeiträge lehnte er hingegen ab.

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