Politik: Reformbaustellen

RotGrün hat sich für dieses Jahr vorgenommen, noch zahlreiche Reformbaustellen zu bearbeiten: Im parlamentarischen Verfahren befinden sich die langfristige Rentenreform sowie die neue Besteuerung der Altersbezüge. Noch in der Mache ist die Reform der Pflegeversicherung. Jährliche Defizite fressen das Finanzpolster der Pflegekassen auf, so dass die Politik bald eingreifen muss. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben, vom kommenden Jahr an Menschen mit Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten. Regierung und Opposition wollen sich außerdem in diesem Frühjahr gemeinsam auf Details für die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einigen. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat war im Dezember nur die grobe Linie festgezurrt worden. Danach sollen grundsätzlich die Arbeitsämter gemeinsam mit den Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein. Die Kommunen sollen diese Aufgabe aber auch alleine übernehmen können. Weiter auf der Agenda: der Ausbau der Kinderbetreuung. ce

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