Reformen : Ägypten heizt sich auf

Es war ein heißer Sommer: Trinkwasser- und Lebensmittelknappheit führten zu Streiks - Verhaftungen waren deren Folge. Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren bisher die Reichen. Jetzt kündigt Ägyptens Premier soziale Reformen an.

Andrea Nüsse

KairoEs war selbst für ägyptische Verhältnisse ein ungewöhnlich heißer Sommer. Nicht nur die Temperaturen stiegen oft über 40 Grad, auch die Emotionen der Bürger kochten hoch. Dorfbewohner blockierten Straßen und demonstrierten, weil sie kein Wasser hatten. In fünf von 26 Gouvernaten ging das Trinkwasser aus. Die Opposition sah bereits eine „Revolution der Durstigen“. Bei einer Inflation von 12 Prozent reichen die niedrigen Löhne nicht einmal mehr für das Lebensnotwendigste aus. Allein in diesem Jahr gabe es schon 350 Streiks. Massenverhaftungen von Muslimbrüdern und das brutale Vorgehen der Polizei gegen angeblich terrorverdächtige Beduinen tragen zur angespannten Lage bei. Und dann zirkulierten vor eine Woche tagelang Gerüchte, Präsident Hosni Mubarak sei gestorben.

Im klimatisierten Nefertiti-Ballroom des Fünf-Sterne-Hotels Semiramis in der Kairoer Innenstadt ist von dieser Anspannung erst einmal wenig zu spüren. Premier Ahmed Nazif lehnt sich in seinem Ledersessel zurück. Er will am Rande der Investorenkonferenz „Euromoney“ über die wirtschaftlichen Erfolge seiner Regierung sprechen. „Die erste Welle der Reformen haben all unsere Erwartungen übertroffen“, sagt der hochgewachsene Technokrat mit dem silbergrauen Schnauzbart. Seit 2004 ist er im Amt, und der ehemalige Professor für Computertechnik, der in Kanada promovierte, kann etwas vorweisen: Das reelle Wirtschaftswachstum wird für dieses Jahr auf sieben Prozent geschätzt. Ausländische Direktinvestitionen sind von 500 Millionen Dollar im Jahr 2002 auf sechs Milliarden Dollar jährlich nach oben geschossen. „Dieses Wachstum soll fortgesetzt werden, mit Reformen des Banken- und Finanzsektors“, kündigt der Premier an, um gleich selbst die zweite Priorität seiner Regierung zu betonen: „Der Aufschwung muss schneller bei den Leuten ankommen. Es geht nicht, dass nur eine bestimmte Klasse vom Wachstum profitiert.“

Also eben jene Geschäftsleute der Oberschicht, die nebenan im Cleopoatra-Ballroom nach neuen Profitmöglichkeiten Ausschau halten. Sie wohnen in den Luxuscompounds außerhalb Kairos, profitieren von niedrigen Löhnen und fehlenden Arbeitsschutzbestimmungen. Nazif, der mit 48 Jahren als zweitjüngster Premier Ägyptens angetreten war und sich mit gestandenen Geschäftsleuten im Investitions- sowie Handels- und Industrieministerium umgeben hat, gibt Beispiele dafür, wie auch die Masse der Ägypter fühlen soll, dass es aufwärts geht. „Wir bereiten eine Krankenversicherung für alle Menschen vor. Sie soll in diesem Herbst im Parlament debattiert werden.“ Bisher sind fast nur Beamte auf diese Weise abgesichert.

Darüber hinaus wurden 400 der ärmsten etwa 4600 Dörfer ausgewählt, deren Infrastruktur ausgebaut werden soll. „Wir werden die Sozialhilfe auf 1,2 Millionen Familien ausweiten.“ Dafür sollen indirekte Subventionen von Benzin oder Brot abgebaut werden. „Damit gehen wir gezielt zu den Leuten, die manchmal zu Recht kritisieren, dass nur die Oberschicht von den Neuerungen profitiert“, sagt Nazif. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine effizientere Nutzung der Gas- und Erdölreserven, Einsparungen von Zinszahlungen durch schnellere Bankverbindungen im öffentlichen Dienst und eine neue Grundbesitzsteuer.

Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass Nazif bei den politischen Reformen, die bisher größtenteils ausgeblieben sind, nicht das Sagen hat. „Vielleicht haben die Menschen hier nicht alle politischen Rechte“, räumt er ein. Aber es gebe keinen Grund „politische Risiken einzugehen“, sagt er im Hinblick auf eine politische Öffnung. Zudem sei dies nicht die Priorität der meisten Ägypter. Sie wollen bessere Jobs, besseren Service, bessere Schulen für ihre Kinder, zählt der Premier auf. Bei der Frage nach der massiven Unterdrückung der Muslimbrüder wird der Ton etwas schärfer. Politische Aktivität, die sich auf Religion stützt, ist nicht erlaubt, weil dies die Rechte anderer Religionsgemeinschaften beschneiden würde. „Der Bürger, ungeachtet seiner Religion, ist der Schlüssel zur Teilnahme am politischen Leben“, dies sei ein Ziel der Verfassungsänderungen vom Frühjahr gewesen. Doch in einem Land, in dem die Menschen bisher vom Staat kaum Unterstützung erwarten können und eher seine Willkür fürchten, müssen wohl auch praktische Maßnahmen folgen, um das Konzept des Bürgertums zu verankern. Einen Vergleich mit der Türkei, wo die islamistische Partei graduell politische Verantwortung übernehmen durfte und dabei pragmatischer geworden ist, lässt Nazif nicht gelten. „Kennen sie die Geschichte der Muslimbrüder?“ fragt er in scharfem Ton zurück. Damit spielt er wohl auf einen Vordenker der Gruppe aus den 50er Jahren an, Sayyed Qutb, der die gewaltsame Beseitigung angeblich unislamischer Herrscher rechtfertigte und Islamisten weltweit, auch Al-Qaida-Anhänger, bis heute beeinflusst, auch wenn die Muslimbruderschaft selbst der Gewalt abgeschworen hat.

Doch auf der Euromoney-Konferenz wurde in Fragen deutlich, dass in einem autoritär regierten Land wie Ägypten Stabilität auch entschieden vom Gesundheitszustand des Herrschers abhängt. Die Aufregung um die Gerüchte der vergangenen Woche, Präsident Hosni Mubarak sei tot, kann Nazif nicht verstehen. „Wir haben eine Verfassung, die einen solchen Fall regelt, es gibt also keinen Grund zur Sorge.“ Laut Verfassung übernimmt bis zu Neuwahlen der Parlamentssprecher die Aufgabe. In Ägypten habe es immer „sanfte Übergänge“ gegeben, „sogar unsere Revolution verlief ohne Blutvergießen“. Der Saal lacht.

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