Reformen : Bundestag beschließt Elterngeld

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Einführung des Elterngeldes ab Januar 2007 beschlossen. Familienministerin von der Leyen bezeichnete die Abstimmung als "historischen Moment".

Berlin - Frischgebackene Väter und Mütter bekommen ab Januar während einer einjährigen Babypause vom Staat bis zu 1800 Euro pro Monat. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition die Einführung des Elterngelds zum Januar 2007. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "historischen Moment". Binnen zehn Monaten sei es gelungen, ein vollkommen neues Leistungsgesetz aufzustellen und "für Eltern und Kinder grundlegend etwas zu verändern". Die Opposition hält das Gesetz für unzureichend: Sie moniert soziale Ungerechtigkeit und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder.

Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten die Fraktionen von Union und SPD, die Opposition stimmte weitgehend dagegen. Der Regelung zufolge erhält der Elternteil, der aus dem Beruf aussteigt, im ersten Lebensjahr des Kindes 67 Prozent des früheren Nettolohns - maximal 1800 Euro pro Monat. Nimmt auch der Partner - meist der Vater - für die Kinder eine Auszeit, dann wird das Elterngeld zwei weitere Monate lang gezahlt.

FDP: "Viele Konstruktionsfehler"

Von der Leyen sieht darin eine besondere Bedeutung für die Väter: "Erstmals haben Väter eine ehrliche Chance, sich Zeit zu nehmen für ihre unersetzliche Rolle", sagte von der Leyen. Auch SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl erklärte, das Elterngeld sichere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sei zugleich ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Die FDP kritisierte dagegen "viele Konstruktionsfehler" des Gesetzes. So würden rund 155.000 Familien durch das Gesetz finanziell schlechter gestellt, sagte die Abgeordnete Ina Lenke. "Das ist ein Skandal." Auch die Linksfraktion monierte soziale Ungerechtigkeit. Die Familienministerin reduziere "dramatisch" die Ansprüche von Erwerbslosen, Studierenden, Alleinerziehenden sowie Migranten, erklärte der Abgeordnete Jörn Wunderlich. Er fordert, sozial Schwachen müssten wie bisher 300 Euro monatlich für zwei Jahre zur Verfügung stehen.

Betreuung nicht gesichert

Lenke wies zudem darauf hin, dass das Elterngeld nur eine Verbesserung für das erste Lebensjahr eines Kindes bringe. Die Betreuung nach dem ersten Geburtstag sei aber wegen der fehlenden Kindergartenplätze nicht gesichert. "Was nutzt Eltern oder Alleinerziehenden ein Jahr Elterngeld, wenn anschließend die Betreuung nicht gesichert ist", kritisierte sie. Die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme kündigte an, dass 2008 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige beschlossen werden könne, wenn es keine Fortschritte beim Ausbau von Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen gebe. (tso/ddp)

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