Reformen : CDU sieht Merkel gestärkt

Führende CDU-Politiker sehen Kanzlerin Merkel und die große Koalition nach den Wahlen gestärkt. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Regierung auf, nach den "entpolitisierten" Wahlkämpfen nun "klar Farbe zu bekennen".

Berlin - Union und SPD gehen nach den drei Landtagswahlen gestärkt und mit einer größeren Machtfülle in die anstehenden Reformvorhaben. Führende Politiker aus den Koalitionsparteien werteten das Ergebnis der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien in Berlin als klaren Vertrauensbeweis für das schwarz-rote Kabinett. Unterschiedlich analysierten die Oppositionsparteien das Wahlergebnis. Die FDP verliert ihren Einfluss in der Länderkammer. Unisono wurde die geringe Wahlbeteiligung beklagt.

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Ergebnisse stärkten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die schwierigen Verhandlungen über die Reformen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck sieht das Gewicht seiner Partei in der großen Koalition gestärkt. Er kann in Mainz mit absoluter Mandatsmehrheit regieren.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) nannte das Ergebnis «toll und großartig» für Merkel und die im Amt bestätigten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte im ZDF: «Ich glaube, wir können relativ zufrieden sein, es hätte natürlich besser werden können.»

Der Wahlverlierer von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr (CDU), sagte, er werde über sein Amt als CDU-Vize in den nächsten Tagen entscheiden. Böhr war von seinen Spitzenämtern in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Die bei der Wahl in Baden-Württemberg klar unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt wollte sich zunächst nicht zu ihrer politischen Zukunft äußern. In Sachsen-Anhalt will Böhmer noch in dieser Woche Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen.

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth müssen Union und SPD wieder die politische Auseinandersetzung suchen. Die große Koalition «kann nicht weiter dieses Friede-Freude-Reformstillstand-Spiel betreiben». Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, die parlamentarische Kontrolle sei nicht einfacher geworden. (tso/dpa)

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